Landtag beschließt rot-rote Kreisreform: Kreisreform-Gegner kündigen Klage an

Potsdam - Nach dem Beschluss des Landtages gehen die Auseinandersetzungen um den Umbau Brandenburgs erst richtig los. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben hat am Mittwoch in Potsdam eine Volksinitiative der Union gegen die geplante Kreisgebietsreform angekündigt, für die zuvor das Parlament in Potsdam mit rot-roter Mehrheit den Weg freigemacht hatte. Ziel sei ein Volksentscheid, um das Vorhaben zu kippen, sagte Senftleben. Man sei dazu auch bereits in Gesprächen mit den Freien Wählern und der FDP. Möglichst ab Oktober sollen Unterschriften gesammelt werden. Unterstützung kommt aus den drei großen Städten Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die gegen die Reform weiter kämpfen wollen, weil sie dabei ihre Eigenständigkeit verlieren und in neuen Großkreisen aufgehen sollen. Die Stadtoberhäupter Dietlind Tiemann, Manfred Wilke und Holger Kelch kündigten an, dass eine Verfassungsklage vorbereitet wird.

Bei der Reform sollen in Brandenburg bis 2019 die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte drastisch verringert werden, von 18 auf 10/11. Die Landeshauptstadt Potsdam wäre künftig die einzige kreisfreie Stadt des Landes. Für das Vorhaben stimmte im Landtag eine SPD/Linke-Koalitionsmehrheit von 45 der 87 anwesenden Parlamentarier. 35 Abgeordnete von CDU, AfD und Freien Wählern stimmten dagegen. Die fünf Abgeordneten der Grünen enthielten sich, ebenso der Linke René Wilke aus Frankfurt (Oder) und die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis. Nach letzten Umfragen sind zwei Drittel der Brandenburger gegen die Reform, deren Auswirkungen für die Bürger bislang weder Befürworter noch Kritiker seriös beschreiben konnten. Im Land gibt es etwa Sorgen, dass die Wege bei Behördengängen in die nächste Kreisstadt noch länger werden. Er habe Verständnis für Reformmüdigkeit im Land, aber die Reform sei geboten, sagte Innenminister Karl Heinz Schröter (SPD). Die Bevölkerung sei vorher auch gegen das Rauchverbot in Gaststätten gewesen, inzwischen aber nicht mehr. Selbst Redner von SPD und Linken räumten Fehler ein. Man habe bisher nicht richtig erklären können, warum die Reform notwendig sei. Brandenburg sei das erfolgreichste Bundesland in Ostdeutschland, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Reform sei nötig, damit dies auch künftig so bleibe. Er kritisierte den Blockadekurs der Union, die früher selbst auf die Reform gedrängt habe. „Augen zu und Aussitzen sind keine Lösung!“, sagte auch die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. 

Die Kritik an den Plänen hält an. Nach dem Landtagsbeschluss forderten die kommunalen  Spitzenverbände, aber auch Kammern wie die IHK Potsdam und Ostbrandenburg, Nachbesserungen an der Reform.

nbsp;Thorsten Metzner