Brandenburg: Kreisreform: Petke wird CDU-AngreiferRichstein Vizechefin, Petke Kommunalsprecher

Potsdam - Die Spitze der CDU-Landtagsfraktion unter Fraktions- und Parteichef Ingo Senftleben ist wieder komplett. Am Dienstag wurde Ex-Ministerin Barbara Richstein zur Vize-Fraktionschefin gewählt. Und zwar mit einem für die jüngere Geschichte der CDU-Fraktion, die reich an inneren Auseinandersetzungen war, ungewöhnlich klaren Ergebnis: Für Richstein votierten 17 der 18 anwesenden Abgeordneten. Der Posten war vakant, nachdem die vorherige Vize- Fraktionschefin und Ex-Generalsekretärin Anja Heinrich abgewählt worden war. Heinrich war es, die mit einer Abrechnung zu den inneren Zuständen der märkischen Union in den PNN den Sturz des früheren Parteichefs Michael Schierack ausgelöst hatte. Seitdem führt Senftleben Partei und Fraktion.

Die Richstein-Personalie ist mit einem weiteren Stühlerücken verbunden. Es seien Zuständigkeiten neu justiert worden, sagte Senftleben. Richstein, bisher kommunalpolitische Sprecherin und damit Gegenpart zu Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der umstrittenen Kreisreform, gibt diese Funktion ab. Sie kümmere sich angesichts der aktuellen Lage um Migration und Integration. „Wir haben uns entschieden, das Thema oben in der Fraktionsspitze anzubinden“, sagte Senftleben. Neuer kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist ein alter Bekannter: Sven Petke, der zwischenzeitlich Manager bei Bombardier in Hennigsdorf und etwas in den Hintergrund getreten war. In der letzten Legislaturperiode hatte Petke die Union in der Enquetekommission des Landtags zur Vorbereitung einer Kreis- und Verwaltungsreform vertreten. Die ist nun das wichtigste Projekt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seiner rot-roten Regierung, der Kommunalsprecherposten damit einer der wichtigsten der größten Oppositionsfraktion. Thorsten Metzner