Brandenburg: Kreistag will Giesecke nichts erlassen Gestürzter Ex-Landrat muss alles zurückzahlen

Luckenwalde - Er war einer der bekanntesten Landräte Brandenburgs: Peer Giesecke, 2012 wegen Korruption verurteilt und vom Kreistag Teltow-Fläming abgewählt. Jetzt fordert der Landkreis nach PNN-Informationen weitere Gelder von dem früheren SPD-Landrat zurück. Die Kreistag stimmte am Montagabend in nicht-öffentlicher Sitzung einer Vorlage von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) zu. Giesecke wollte beim Landkreis durchsetzen, dass dieser auf weitere Forderungen verzichtet. Das lehnte der Kreistag nun ab.

Konkret geht es um Rückforderungen für Privatfahrten, die Giesecke mit seinem PS-starken Dienstwagen in den Jahren 2009 bis 2012 genutzt hatte, ohne dafür Steuern zu zahlen. Das Finanzamt hat bereits, da die Privatnutzung von Dienstwagen als geldwerter Vorteil versteuert werden muss, nachträglich 16 475 Euro Lohnsteuer eingetrieben – die der Landkreis zahlte und von Giesecke zurückhaben will. Von der Summe wurde nach geltender Rechtssprechung ein Teil abgezogen, weil auch die Kreisverwaltung Anteil an der laxen Praxis hatte. Bei einer Prüfung war das Finanzamtes Calau darauf gestoßen und hatte Unregelmäßigkeiten in den Fahrtenbüchern Gieseckes festgestellt.

Die restliche Gesamtforderung des Kreises an den Ex-Landrat belief sich am Ende auf rund 11 000 Euro. Giesecke hatte aber bereits 9000 Euro gezahlt und wollte einen Verzicht des Landkreis auf den Restbetrag von 2000 Euro durchsetzen. Damit scheiterte er nun aber.

Gestürzt war Giesecke, damals seit zwei Jahrzehnten im Amt, weil er etwa von einem regionalen Baulöwen teure Reisen und Restaurantbesuche angenommen und sich im Gegenzug in der Behörde für dessen Bauprojekt starkgemacht hatte. Den Strafbefehl über zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 8000 Euro akzeptierte Giesecke.

Ganz beendet ist die Sache für Giesecke damit aber noch nicht. Das vom Innenministerium geführte Disziplinarverfahren gegen ihn steht nach PNN-Informationen kurz vor dem Abschluss. Es war nach der Verurteilung im Oktober 2012 wieder aufgenommen und dauert ungewöhnlich lange. Noch zahlt Teltow-Fläming Giescke 75 Prozent seines Gehaltes bis zum regulären Ende seiner Amtszeit 2017. Nun drohen Giesecke herbe Einschnitte bei seinem Ruhestandsbezügen.

A. Fröhlich, Th. Metzner