Kreisverband fürchtet Parteiaustritte: Brandenburgs CDU-Landeschef offen für Mitgliedsvotum zu Koalitionsvertrag

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann zeigt sich offen für einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. „In der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Den Wunsch der Verbände kann ich daher sehr gut nachvollziehen. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert.“

In der Brandenburger CDU gibt es Unmut, dass die Parteibasis bisher nicht eingebunden werden soll. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert eine Mitgliederbefragung. Redmann verwies auf Erfahrungen im Land: „Wir in Brandenburg haben erstmals den Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Koalition 2019 unseren Mitgliedern zur Abstimmung gestellt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht“, sagte er. „Insofern bin ich dafür offen. Die Entscheidung liegt allerdings in Berlin.“

Warnung vor Parteiaustritten

Der CDU-Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief an Bundesparteichef Friedrich Merz: „Eine solch' weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.“ Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten zu deutlicher Verärgerung geführt und Mitglieder verunsichert.

„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach“, schrieb Große. „Hinzu kommen Berichte über die laufenden Koalitionsverhandlungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Union ihre Rolle als Wahlsieger angemessen wahrnimmt – oder ob sie lediglich als Mehrheitsbeschaffer für die SPD fungiert.“ Die Union wurde bei der Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenanteil von 28,6 Prozent stärkste Kraft. Die AfD (20,8 Prozent) landete auf Platz zwei vor der SPD (16,4 Prozent). 

Mitglieder fragten sich, ob der vor der Bundestagswahl angekündigte grundlegende Politikwechsel eingelöst oder eine „linke Politik“ mit Unterstützung der CDU fortgesetzt werde.  Sollte der Mitgliederentscheid nicht umgesetzt werden, drohe der CDU ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft, so Große.

Redmann gegen Zeitdruck

Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler wird, hatte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe. Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Der Landesvorsitzende Redmann warnte zugleich vor Zeitdruck: „Ich verstehe die Ungeduld vieler. Aber wichtiger als ein schnelles Verhandlungsergebnis ist mir ein Koalitionsvertrag, der Deutschland stark macht.“ (dpa/mit cmü)