Brandenburg: Kritik am Sonderstatus für Platzeck

Potsdam - Die Pläne von rot-roter Regierungskoalition und Staatskanzlei, Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Fahrer, Dienstwagen und Personal für Folgeaufgaben aus seiner Regierungszeit zu versorgen, stoßen bei der Landtagsopposition auf Widerstand. CDU- Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte, die Regelung habe ein Geschmäckle. „Ich rate dringend davon ab, dass Herr Platzeck Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler machen kann.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte von der Staatskanzlei eine Klarstellung in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. „Brandenburg braucht keinen Neben-Ministerpräsidenten“, sagte er.

Wie berichtet soll Platzeck aus dem Etat der Staatskanzlei für längstens 18 Monate einen Fahrdienst auf Bedarf, Sachkosten und Gelder für eine Personalstelle im höheren Dienst gestellt bekommen. Das geht aus einem Antrag von SPD und Linken zum Nachtragshaushalt hervor. Die Ausgaben für den langjährigen Regierungschef, der Ende August aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, aber weiter Landtagsabgeordneter ist und zur Wahl 2014 antritt, soll im Ermessen der von Platzecks Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) geführten Staatskanzlei liegen. Die rot-rote Regierungskoalition will der Staatskanzlei dazu im Nachtragshaushalt eine nicht bezifferte „Ermächtigung zur Finanzierung nachwirkender Aufgaben und Verpflichtungen aus dem Amt“ erteilen. Bisher gibt es Fahrer und Dienstwagen für ausgeschiedene Regierungschefs nur aus Sicherheitsgründen. Jetzt sollen „protokollarische und repräsentative Gründe“ und personelle Unterstützung hinzukommen. Dazu will Rot-Rot später auch noch das Ministergesetz novellieren.

SPD-Finanzexpertin Klara Geywitz sagte, es sei durchaus im Interesse des Landes. Platzeck sei „ein sehr beliebter Repräsentant Brandenburgs. Wenn er unser Land im Ausland oder in anderen Bundesländern vertritt, dann sollte er das auch gut machen“. Es gehe darum, jene Fälle klar zu regeln, in denen Platzeck Aufsichtsratsposten für Brandenburg wahrnimmt oder Einladungen im Namen des Landes erhält und nachkommt.

Nach Berechnungen der Opposition geht es um Ausgaben aus dem 15 Millionen Euro schweren Etat der Staatskanzlei für Platzeck in Höhe von 100 000 Euro. Nach PNN-Informationen sollen die Kosten durch interne Umschichtungen bei der Staatskanzlei gedeckt werden. Zusätzliche Ausgaben soll es nicht geben. Die CDU-Fraktion warnt davor, dass Platzeck bei seinem Wahlkampf in der Uckermark für ein Landtagsmandat einen „entscheidenden Wettbewerbsvorteil“ bekommt. Grünen-Fraktionschef Vogel sagte: „Platzeck hat sich mit seinem Rücktritt ein für alle Mal von seinen früheren Aufgaben als Ministerpräsident verabschiedet. Diese Aufgaben – und dazu zählt auch die Repräsentation unseres Bundeslandes im Ausland – sind nun von seinem Nachfolger Dietmar Woidke wahrzunehmen.“

Grundsätzlich hat Vogel nichts dagegen, wenn Ex-Ministerpräsidenten „in einem streng bemessenen Rahmen für eine Übergangszeit Ressourcen für Aufgaben bereitgestellt werden“, die aus deren Amtszeit als Ministerpräsident herrühren und kurzfristig nicht übertragen werden können. Die Details müsse die Staatskanzlei darlegen. Aufgaben, die dagegen aus Platzecks früheren Parteifunktionen herrührten, wie der Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung oder allgemeine Abgeordnetenaufgaben zählten nicht dazu. Die Neuregelung müsse für alle künftigen Ex-Ministerpräsidenten gelten. ,,Eine Lex Platzeck kommt nicht infrage“, so Vogel.

Brandenburg würde sich mit den Plänen von Rot-Rot im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld bewegen. Die Regelungen in Bayern sind am üppigsten. Dort gibt es einen Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin und zusätzlich 30 000 Euro für Sachmittel obendrauf. In Schleswig-Holstein dagegen gibt es gar nichts für Ex-Ministerpräsidenten. (mit thm)