Brandenburg: Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten Aktionsbündnis fordert Diskussion mit Augenmaß

Potsdam - Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Heinz-Joachim Lohmann, hat die aktuelle Diskussion in Brandenburg über den Umgang mit dem Rechtsextremismus kritisiert. Angesichts des Wiedereinzugs der rechtsextremistischen DVU in den Brandenburger Landtag dürfe man sich weder von „Hilflosigkeit übermannen noch von einer Welle von kurzfristigem Aktionismus überrollen lassen“, sagte Lohmann vor dem 6. Forum lokaler Initiativen des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am Samstag in Potsdam. Zugleich betonte er, die Aktivitäten in Brandenburg gegen den Rechtsextremismus reichten noch nicht aus. Aber es sei auch falsch zu behaupten, alles sei gescheitert. Wie auch Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt rückte Lohmann die Kommunen als Ort der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ins Blickfeld. Dort sollen nach Gorholts Angaben regionale Handlungskonzepte gegen Gewalt und Rechtsextremismus erarbeitet und die Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit vernetzt werden. Er wies zugleich darauf hin, dass die Zahl erfasster rechtsextremistischer Personen und von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen in Brandenburg rückläufig sei. An den Schulen hätten sich in den vergangenen Jahren zudem die Zahlen von Vorfällen mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund verringert. Allerdings versuchten Rechtsextremisten, gerade bei Jugendlichen verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Eine Einflussnahme werde verstärkt an Schulen probiert. Gorholt bekannte sich in diesem Zusammenhang zum „Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg“, dass beispielsweise die Lehrkräfte im Umgang mit Gewalt und Rechtsextremismus schult. Außerdem gelte es, verstärkt Formen für ein wahrnehmbareres Bürgerengagement gegen Rechts zu finden. Noch immer mangele es an diesbezüglichem Einsatz aus der Mitte der Gesellschaft. Im Bildungsministerium werde ein neues Referat zur Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungskonzeptes geschaffen, betonte Gorholt. Lohmann rief zu einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf. Diese müsse mit Augenmaß und ohne Hektik geführt werden. Er appellierte an die Landtagsabgeordneten, ein größeres Augenmerk auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu legen. Lohmann warnte davor, die Menschen in die „Falle der DVU mit ihren so einfachen und so falschen Lösungen“ laufen zu lassen. Viele DVU-Wähler versprächen sich von der Partei „gar nichts“, sondern hätten lediglich ein „diffuses Einverständnis mit den Sprüchen und möchten den handelnden Politikern eins auswischen“.