Stasi-Debatte: Kritik an Falkners Rolle in Enquete

Potsdam - CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski will auf der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur Protest gegen das Verhalten der Linken einlegen. Auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderten Aufklärung.

Wie berichtet, war der Vorstandsreferent der Linksfraktion Thomas Falkner Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR- Staatssicherheit – Deckname „Poet“. Der Vordenker der Brandenburger Linken und Vertraute von Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die selber IM war, hatte seine Stasi-Mitarbeit zwar parteiintern offenbart, aber bis zu PNN-Recherchen nicht öffentlich gemacht. Am Dienstag räumte er auf Anfrage ein, von 1980 bis 1986 mit der Stasi „kooperiert“, die Zusammenarbeit aber beendet zu haben, wobei sich in den Stasi-Akten kein Hinweis auf ein Ende der Zusammenarbeit bis 1989 findet.

Die Opposition kritisiert, dass Falkner als Linken-Referent der Enquetekommission kein klares Wort über seine Stasi-Kontakte verloren hatte. Im Juni 2011 sollten sich auch die Fraktionsmitarbeiter zu ihrer Vergangenheit äußern. Falkner, der an den Koalitionsgesprächen mit der SPD im Herbst 2009 beteiligt war und als Architekt von Rot-Rot gilt, sprach aber nur vage von der Erfahrung mit der Stasi, „ob man für sie arbeiten soll oder nicht“. Von den konspirativen Aufträgen sagte er nichts in der Kommission, der er gemeinsam mit Kaiser bis Dezember 2011 angehörte.

CDU-Fraktionsvize Dombrowski sprach von einem Vertrauensmissbrauch, dies sei „unwürdig“ für die Kommission, die auch mit dem laxen Umgang mit Ex-Stasi-Mitarbeitern im Landesdienst befasst ist. „Es hätte sich gehört, Auskunft zu geben.“ Teuteberg sagte, sie sei enttäuscht, dass Falkner das Gremium über seine Stasi-Tätigkeit im Unklaren gelassen habe. „Die Linke muss endlich einen klare Linie im Umgang mit ehemaligen Stasi-Zuträgern finden“, forderten Teuteberg und Vogel. In einem Gremium, das sich mit den Folgen der SED-Diktatur beschäftige, sei die verschwiegene Stasi-Vergangenheit eines Mitarbeiters keine Nebensächlichkeit. Zumal Kaiser noch 2010 erklärt habe, dass die Linke sich ihrer Verantwortung bewusst sei und dass nach den Stasi-Enthüllungen in der Linksfraktion mit keinen weiteren unangenehmen Überraschungen mehr zu rechnen sei.

Die Kommissionsvorsitzende Susanne Melior (SPD) hat kein Problem mit der Causa Falkner. Es sei alles korrekt verlaufen, zudem habe Falkner Gelegenheit zu Nachfragen gegeben, was nicht genutzt worden sei. Alexander Fröhlich