HINTERGRUND: Kritik an Mehdorn – Berlin lehnt Nachtflugverbot ab

REAKTIONEN

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte den PNN: Mehdorn versuche, auf Dummenfang zu gehen. „Es ist eine beinharte Lüge, dass der Flughafen nur teurer wird, weil die Kapazität gewachsen sei.“ Die Meinung, seit seinem Amtsantritt viel bewegt zu haben, habe Hartmut Mehdorn exklusiv, erklärte der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. Im vergangenen Jahr sei nichts auf der Baustelle passiert. Das Sprint-Programm habe sich ins Gegenteil verkehrt, es herrsche seit 365 Tagen Stillstand am BER. Mehdorn übergehe vielfach den Aufsichtsrat, lege sich mit den Genehmigungsbehörden an und fahre einen Konfrontationskurs gegen die Menschen der Region. Im Bundesverkehrsministerium, für das Staatssekretär Rainer Bomba im Aufsichtsrat sitzt, fühlt man sich nach eigenen Angaben von Mehdorn nicht übergangen. Gespräche gebe es regelmäßig, was fehlte, seien weiter konkrete Angaben zur Finanzierung und zum Eröffnungstermin. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), rechnet nicht mehr mit einer Eröffnung 2015. Der Bund, der mit 26 Prozent an den Kosten beteiligt sei, wisse, dass der Flughafen teurer werde als bisher bekannt.

Berlin gegen Nachtflugverbot

Nach der erneuten Anhörung zum Nachtflugverbot in Berlin bleibt der Senat bei seiner Haltung. Senatskanzleichef Björn Böhning und Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler machten am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses klar, dass der Senat keinen Grund sieht, von den derzeitigen Regelungen abzuweichen. Sie sehen am BER ein Flugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr vor. Die Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot fordert eine flugfreie Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Für eine Änderung sieht der Leiter der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, Wolfgang Fried, aber keine Möglichkeit. Die bereits erteilte Betriebsgenehmigung für den BER mit dem Flugverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr könne frühestens nach der Betriebsaufnahme angepasst werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden. Jetzt gebe es einen Vertrauensschutz für die auf der Grundlage des vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschlusses erteilte Betriebsgenehmigung. Damit laufen auch Bemühungen Brandenburgs für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ins Leere. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte zuvor erklärt, sie sorge sich um das Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung. kt, thm