Brandenburg: Kritik an Personalabbau in der Justiz

Potsdam - Obwohl Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Personalabbau in seinem Ressort entschärft hat, kritisieren Gewerkschaften und Opposition weiterhin die Sparvorgaben. Der Rechtsexperte der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warnte, die Kürzung der Stellen von derzeit 5215 auf 4525 im Jahr 2018 werde deutlich längere Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Weil Richter fehlten, müssten die Bürger dann länger auf Urteile warten, so Eichelbaum. „Brandenburg habe jetzt schon bundesweit die höchste Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich die Verfahrensdauer dramatisch erhöht“, sagte er. Damit nehme die rot-rote Landesregierung den Bruch der Landesverfassung in Kauf, die das Recht auf zügige Verfahren garantiere.

Wie berichtet konnte Schöneburg die ursprünglichen Pläne von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) für die Personalbedarfsplanung bis 2018 abwenden, Markov wollte die Zahl der Stellen in der Justiz sogar auf 4300 senken. „Die Arbeitsfähigkeit der Justiz bleibt gewährleistet“, hieß es aus dem Ministerium. Für Schöneburg ist der nun gefundene Kompromiss ein „akzeptables Ergebnis“.

Matthias Deller, Landeschef des Deutschen Richterbundes, hielt sich mit einer Bewertung zurück. Denn wie genau und an welchen Stellen Personal wegfällt, muss das Ministerium erst noch entscheiden. „Auf jeden Fall wurde der schwarze Peter jetzt ins Justizressort gespielt“, so Deller. „Es bleibt beim erheblichen Personalabau und ich bezweifle, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften dies verkraften können, sondern an die Grenze der zumutbaren Belastungen gehen. Dann würde der Rechtsstaat Schaden nehmen.“

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten lehnt die Kürzungen ab. Wie berichtet soll die Zahl der 1100 Justizbediensteten in den Gefängnissen statt auf 800 nun auf 900 sinken. Zugleich soll die Justizanstalt in Frankfurt (Oder) geschlossen werden. „Ein Resozialisierungsvollzug nach Vorstellungen des Justizministers ist damit nicht realisierbar“, sagte Landeschef Willi Köbke. Schöneburg will in diesem Jahr ein Strafvollzugsgesetz vorlegen und den Schwerpunkt auf Resozialisierung der Gefangenen legen. Dies ließe sich trotz Stellenabbaus, aber unter „erschwerten Bedingungen“ prinzipiell umsetzen, heißt es aus dem Ministerium. „Das ist reine Utopie“, sagte Köbke am Montag. „Mit 900 Stellen geht gar nichts mehr. Dann haben wir gleich einen reinen Verwahrvollzug.“ Die Schließung der Vollzugsanstalt in Frankfurt (Oder) verschiebe die Probleme nur und verursache neue Kosten, etwa weil Gefangene über weitere Strecken zu den Gerichten transportiert werden müssten. Alexander Fröhlich