Brandenburg: Kritik an Plänen zur Stilllegung von Bahnstrecken

Potsdam - Pläne der Landesregierung zur Stilllegung von Bahnstrecken im Nahverkehr haben gestern in Brandenburg Proteste hervorgerufen. So lehnte der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband die möglichen Einschnitte ab. Die Linksfraktion im Landtag erwartet von Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) ein schlüssiges Konzept zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs. Die Streichpläne bei Bahnstrecken gehen auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr zurück. Brandenburg muss bis 2010 mit 140 Millionen Euro weniger auskommen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, am kommenden Dienstag werde sich das Kabinett mit Vorschlägen zur Kompensation der wegfallenden Mittel beschäftigen. Szymanski sowie Finanzminister Rainer Speer (SPD) waren beauftragt worden, sich darüber Gedanken zu machen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, die Landesregierung werde die Landtagsfraktionen kommende Woche darüber informieren, „was ausgedünnt und was abbestellt werden muss“.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, mahnte angesichts der Debatte um Ausgleichszahlungen an, Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur zielgerichtet einzusetzen. Dort, wo etwa das Umfeld von Bahnhöfen entwickelt worden sei, habe sich auch die Rentabilität der Strecken verbessert.

Nach Ansicht des Bahnkunden-Verbands haben die Fahrgäste für Stilllegungspläne kein Verständnis. Zugleich forderte ein Sprecher die Landesregierung auf, keine Bahnstrecken aufzugeben und auf die Kürzung von Angeboten im Nahverkehr zu verzichten. Die weniger werdenden Regionalisierungsmittel könnten beispielsweise durch zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen werden. Außerdem hätte Brandenburg schon längst Regionalexpresslinien ausschreiben müssen, um maximale Kosteneinsparungen durch Wettbewerb zu erzielen. Dem Sprecher des Bahnkunden-Verbands zufolge droht jetzt der Wegfall von Bahnstrecken wie Neuruppin–Rheinsberg, Eberswalde–Joachimsthal–Templin, Frankfurt (Oder)–Wriezen oder Angermünde–Stettin. Erfahrungen mit Streckenstilllegungen gebe es schon genug. Doch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen hätten Fahrgäste dabei von einem längerfristig verbesserten Busangebot profitiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack, kritisierte besonders die mögliche Abbestellung der Zugverbindung von Potsdam zum Flughafen Schönefeld. Das wäre „ein schlechter Witz“. Die Landeshauptstadt brauche diese Anbindung. Das Landeskonzept zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs müsse neue Ideen und Vorschläge zur Mobilitätssicherung und intelligente Verknüpfungen von Bahnen und Bussen enthalten, verlangte Tack. ddp