Brandenburg: Kritik an rot-rotem Energie-Papier Grüne: Ausdruck der Unbelehrbarkeit

Potsdam - Der Entwurf für die Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung stößt auf scharfe Kritik. Sowohl die Oppositionsparteien im brandenburgischen Landtag als auch Umweltschützer bezeichneten das Papier am Mittwoch als Wahlbetrug und faulen Kompromiss. Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, sagte, das Festhalten an der Braunkohleverstromung sei „Ausdruck der Unbelehrbarkeit und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins für den Klimaschutz“. Für dieses Ziel sei der Landesregierung „kein Taschenspielertrick zu billig“. FDP-Experte Gregor Beyer sagte, das Konzept sei nichts weiter als eine Sammlung unkonkreter Absichtserklärungen.

Wie berichtet will Rot-Rot laut des bislang nicht veröffentlichten Entwurfs gegen Stimmen aus der Linke-Fraktion, und damit aus den eigenen Reihen, noch über das Jahr 2040 hinaus an der umstrittenen Braunkohleverstromung festhalten. Auch der Neubau von Kohlekraftwerken soll demnach nicht ausgeschlossen werden, allerdings an den künftigen Einsatz der Kohlendioxid-Speichertechnik CCS gekoppelt werden. Ebenfalls gegen den Widerstand in der Bevölkerung wollen SPD und Linke den Ausbau von Windkraftanlagen forcieren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg warf der Regierung gestern einen Rückschritt vor. Die Regierung sei unfähig, einen zukunftsfähigen Kurs in der Energiepolitik einzuschlagen, sagte Geschäftsführer Axel Kruschat. Mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung würden ohne Not die Klimaschutzziele aufgegeben. Ein neues Kohlekraftwerk bauen zu wollen, sei nicht nur der Bruch eines Wahlversprechens, sondern Wahlbetrug.

Der CDU-Energieexperte Steeven Bretz forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „zu einem regierungswürdigen Umgang mit dem wichtigen Konzept für Brandenburgs Zukunft auf“. Statt dem Parlament die „Vorlage einer durchdachten Energiestrategie“ zu präsentieren, zünde die Landesregierung „Nebelkerzen“, lasse aber „Autorisiertes“ von offizieller Seite vermissen, so Bretz.

Der Entwurf werde in Kürze vorgelegt, versicherte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gestern. Derzeit könne niemand sagen, wann ein Braunkohleausstieg möglich sei. Dies hänge von vielen Faktoren wie etwa der Akzeptanz für erneuerbare Energien und dem notwendigen Netzausbau ab. Er könne auch nicht garantieren, dass in der Lausitz keine Dörfer mehr abgebaggert werden. Auf das Ziel seiner Partei angesprochen, bis 2040 aus der Braunkohle auszusteigen, sagte der Minister: Solche politischen Ziele zu setzen, sei notwendig. Die Linke werde weiterhin alles dafür tun, das Ziel umzusetzen. Fraktionschefin Kerstin Kaiser betonte allerdings, es sei Wille ihrer Partei, „nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ Braunkohle zu verstromen. Matthias Matern (mit dapd)

Matthias Matern (mit dapd)