Brandenburg: Kritik an Schönbohm aus den eigenen Reihen

Arbeitnehmerflügel beklagt Vernachlässigung der Sozialpolitik Potsdam (PNN/thm). Am Kurs von Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist offene Kritik aus den eigenen Reihen geübt worden: Michael May, der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat dem Schönbohm-Landesvorstand eine Vernachlässigung der Sozialpolitik vorgeworfen. Das mangelnde sozial- und arbeitsmarktpolitische Profil sei ein Grund, dass die märkische Union in den Umfragen gemessen am Hoch der Bundespartei schwach abschneide, sagte May am Donnerstag in Potsdam. Die CDU liegt in Umfragen deutschlandweit derzeit etwa bei 50 Prozent, in Brandenburg bei rund 32 Prozent, etwa gleichauf mit der SPD. May verwies auf „strukturelle Probleme“ der Brandenburger CDU: Sie sei nicht im nötigen Ausmaß Volkspartei, ihr festes Wählerpotenzial liege nach einer Forsa-Umfrage lediglich bei 16 Prozent. „In einem Bundesland mit einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 19,5 Prozent muss die Arbeitsmarktpolitik Vorrang haben“, so der CDA-Landeschef, der angesichts von Kürzungen bei Sozialeinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden Umschichtungen innerhalb des Haushaltes anregte. Es reiche nicht aus, dass sich die CDU über ihre Minister allein in der Innen- und Rechtspolitik, der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik profiliere. Der CDA-Landeschef forderte die Union auf, vor der Landtagswahl im Herbst klar das als SPD-Domäne geltende Arbeits- und Sozialressort zu beanspruchen und einen Schattenminister zu präsentieren. „Die CDU kann auf diesem Gebiet nur punkten, wenn ihre Sozialpolitik ein Gesicht bekommt.“ Als mögliche Namen nannte May den CDA-Bundesvorsitzenden Hermann-Josef Ahrentz oder das DGB-Bundesvorstandsmitglied Ingrid Sehbrock, die in Brandenburg lebe. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek wies den Vorstoß aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei zurück. Die Besetzung von Ministerien bleibe Koalitionsverhandlungen vorbehalten. Die CDU habe mit den Landtagsabgeordneten Monika Schulz oder Peter Wagner im übrigen kompetente Sozialpolitiker. Intern ist die Verärgerung über das „Störfeuer“ ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres groß – zumal gerade die Union auf ein Zurückdrängen von ABM gedrängt hatte. Einen ähnlichen Fall gab es schon einmal: Im Jahr 2001 hatte der Chef der CDU-Sozialausschüsse Martin Stock in einem intern Papier die „Lethargie“ in der allein auf Schönbohm fixierten Union und dessen Schmusekurs gegenüber der SPD beklagt. Die Kritik hatte Folgen: Bei Neuwahlen für den Landesvorstand fiel Stock prompt durch.