Volksinitiative für direkte Demokratie: Kritiker: Brandenburg leidet unter Reformstau

Potsdam - In Brandenburg soll 2017 eine Volksinitiative zur Verbesserung der direkten Demokratie auf den Weg gebracht werden. Demokratiereformen würden oft auf Drängen der Bürgerinnen und Bürger in Angriff genommen, erklärte der Verein Mehr Demokratie am Mittwoch in Potsdam. Dafür wolle ein Initiativen- Bündnis bessere Bedingungen im Bundesland schaffen. Brandenburg belegt im „Volksentscheidsranking 2016“ des Vereins Mehr Demokratie den bundesweit vorletzten Platz. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern sei die Mark mit der Note 4,2 bewertet worden und damit im Vergleich zum Ranking von 2013 deutlich zurückgefallen, hieß es. 2013 war Brandenburg auf dem elften Platz gelandet. Das neue Ranking wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.

In Brandenburg herrsche ein „Reformstau“, das Land sei „reformunwillig“, kritisierte Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. Zwar seien auf der Landesebene die Unterschriftenhürden moderat, das Verbot der freien Unterschriftensammlung und der Ausschluss verschiedener Themen erschwerten jedoch die Bedingungen für Volksbegehren.

Sollte ein Volksentscheid anstehen, müssten mindestens 25 Prozent und bei Verfassungsänderungen 50 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um das Ziel zu erreichen, hieß es. Die Erfolgschancen seien deshalb sehr gering. Auf kommunaler Ebene würden zudem 36,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, zahlreiche Themen wie die Bauleitplanung seien ausgeschlossen. Auch die Unterschriftenhürde von zehn Prozent bei Bürgerbegehren sei hoch.

Mit der geplanten Gebietsreform müssten Initiativen in den Kreisen künftig noch mehr Unterschriften sammeln, kritisierte der Verein. Die Erfolgsaussichten gingen damit weiter zurück.

Im Ländervergleich des Vereins liegen Bayern und Bremen jeweils mit der Note 2,3 vorne, gefolgt von Schleswig-Holstein mit der Note 2,55. Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 hätten Baden-Württemberg, Bremen, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt. Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag Brandenburg Ursula-Nonnemacher sagte, die vielen Volksinitiativen im Land zeigten, dass die Bürger großes Interesse haben, sich für ihre Belange im Rahmen der direkten Demokratie einzusetzen. „Bei Stufe zwei, dem Volksbegehren, verläuft dieses Engagement jedoch regelmäßig im Sande. Grund dafür sind übertrieben hohe bürokratische Auflagen wie das Verbot, beim Volksbegehren Unterschriften auf der Straße zu sammeln“, sagte Nonnemacher. Zwei Anläufe der Grünen, die Hürden bei der Volksgesetzgebung – als Ergänzung zum Parlamentarismus – zu beseitigen, seien von der rot-roten Regierungskoalition abgeblockt worden. Yvonne Jennerjahn (mit axf)

Yvonne Jennerjahn (mit axf)