Brandenburg: Künast für Tempo 30 in Berlin

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt bekräftigt. „Ich will Mobilität in der Stadt mit einem Gewinn an Lebensqualität verbinden: weniger Lärm, weniger Abgasbelastung, weniger Spritverbrauch“, sagte Künast im Interview mit dem Sonntags-Tagesspiegel.

Nach Beschlusslage der Berliner Grünen soll Tempo 30 in der Stadt flächendeckend eingeführt werden. Ausgenommen sind lediglich Autobahnen und Hauptverkehrsadern. Parallel zur Ausweitung der Tempo-30-Zonen soll nach den Worten Künasts der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. In Berlin wird am 18. September 2011 gewählt. Den gegenwärtigen Umfragen zufolge kann Künast damit rechnen, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abzulösen.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sieht Künast Aufgabe als Spitzenkandidatin unterdessen nicht als so einfach an, wie es die Umfragen momentan vermuten ließen: „Einfach wird es nicht für Renate Künast.“ In den letzten Wochen habe sich die Grüne zwar als populäre Konkurrentin Wowereits bekannt gemacht. Doch jetzt heißt es durchhalten bis zur Wahl im nächsten Jahr: „Dass sie dabei den Spannungsbogen um ihre Person aufrecht erhalten kann, wird für Künast nicht möglich sein“, sagte der Parteienforscher. Das sei aber auch gar nicht nötig. Denn viel wichtiger sei es, wie sie sich fortan zu konkreten, landespolitischen Inhalten positioniere. Die Aufregung um ihre Person habe ihr zum Vorsprung verholfen. „Jetzt hat sie die Aufgabe, sich als grüne Landespolitikerin zu positionieren und bei den Berlinern einzuprägen.“

In den kommenden Monaten muss sie bei den Berlinern vor allem in der Einzelbewertung bei den Themen Gerechtigkeit, Bildung oder ökologischer Wirtschaftspolitik nachbessern. In Sachen Glaubwürdigkeit liegt sie nach Niedermayer derzeit vor Wowereit. Dass ihr im Bereich sozialer Gerechtigkeit mehr Kompetenz zugebilligt werde, sei eher dem momentanen Frust der Berliner über die SPD geschuldet. „Außerdem muss an ihrem Berlin-Image nachgebessert werden“, sagte der Parteienforscher. Künast müsse ein starkes Gegenbild zu Wowereit aufbauen: „Denn eine Kopie wird nicht gewählt.“

Niedermayer glaubt nicht, dass sich die Umfragewerte für die Grünen halten werden. Zuletzt sah das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Grünen in Berlin bei 29 Prozent und damit als stärkste Partei (SPD: 27, CDU 17, Linke 14, FDP 3 Prozent). CDU, FDP und die Linke hätten das Problem, dass die Grünen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit für das Duell Künast gegen Wowereit erzeugt hätten. Niedermayer erwartet deshalb ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen den beiden. „Das wird durch die anderen Parteien nicht zu verhindern sein.“ H. Haruna (mit zwa)

H. Haruna (mit zwa)