Brandenburg: Kunst bestreitet Sparzahlen

Potsdam - Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) versucht wenige Tage vor dem Hochschulgipfel, zu dem sich die Spitzen der märkischen Universitäten am kommenden Mittwoch in Potsdam treffen, Zweifel an den Versprechen der rot-roten Landesregierung zu zerstreuen. Demnach sollte bei den Hochschulen bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 nicht weiter gespart werden. Nun hat Kunst PNN-Berichte zurückgewiesen, wonach auf die Hochschulen aber doch Einsparungen bei den Zuwendungen zukommen – spätestens ab dem Jahr 2015. „In den nächsten Jahren wird es den Hochschulen nicht schlechter gehen“, ließ sie am Sonntag über eine Pressemitteilung erklären. Darin heißt es auch, dass „das Hochschulbudget im Zeitraum 2013 bis 2015 ausgabenseitig mit rund 262 Mio. Euro annähernd konstant“ bleibt. Wie sich diese Zahlen aber im Vergleich zu denen des Vorjahres verhalten und was „annähernd konstant“ heißt – ob der Wert steigt oder sinkt –, blieb offen.

Kunst ging in ihrer eine Woche nach den PNN-Berichten verschickten Erklärung generell nicht näher auf die vom Finanzministerium erarbeiteten Details zur Haushaltsplanung bis zum Jahr 2015 ein. Auch zu dem im Vergleich zum Jahr 2011 weiterhin jährlich zu erbringenden Sparbeitrag von 12 Millionen Euro, den die Hochschulen im laufenden Betrieb erbringen müssen, sagte Kunst kein Wort.

Die Spitzen der märkischen Hochschulen hatten bereits Protest angemeldet. Am Mittwoch wollen sie sich in Potsdam, wo Kunst bis 2011 selbst Universitätspräsidentin war, auf einen gemeinsam Kurs gegenüber dem Land verständigen.

In der SPD/Linke-Regierungskoalition mehren sich zudem intern die Stimmen, die die Notwendigkeit des jährlichen Sparbeitrags in Höhe von 12 Millionen Euro der Hochschulen bezweifeln. Grund ist der 2011 dank Mehreinnahmen, niedriger Kreditzinsen und Minderausgaben erwirtschaftete Haushaltsüberschuss von rund 172 Millionen Euro. Der Wissenschaftsexperte der Linke-Landtagsfraktion, Peer Jürgens, äußerte sich öffentlich: Angesichts des „tollen Ergebnisses“ bei der Haushaltspolitik könne auf den Sparbeitrag der Hochschulen von 12 Millionen Euro verzichtet werden.