Brandenburg: Kunst holt Experten für Lausitz-Uni Opposition kritisiert Ministerin

Potsdam/Cottbus - Der Kieler Hochschulexperte Birger Hendriks soll als Beauftragter der Landesregierung die Hochschulfusion in der Lausitz begleiten. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) stellte Hendriks am Dienstag in Potsdam nach der Sitzung des rot-roten Kabinetts vor. Dort war die Personalie Thema. Hendriks solle den Prozess bis zur Gründung am 1. Juli begleiten und die neue Hochschule dann bis zur Wahl eines Präsidenten leiten, sagte Kunst. Die Wahl erwarte sie frühestens Ende des Jahres.

Der erfahrene 66-Jährige werde als eine Art „Kümmerer“ fungieren, der organisatorische und strukturelle Aufgaben löse, sagte die Ministerin weiter. Gemeinsam mit dem Ministerium solle er eine vorläufige Grundordnung für die neue Hochschule auf den Weg bringen. Erwartet werde außerdem, dass Hendriks Brücken schlage, etwa zwischen den beiden bisherigen Hochschulen. Hendriks arbeitete jahrelang im Wissenschaftsministerium von Schleswig-Holstein. In seine Zeit fiel die ebenfalls umstrittene Fusion zweier Unikliniken. Der Experte wirkte zudem als Beauftragter der Kultusministerkonferenz für den Bologna-Prozess, also die Reform des europäischen Hochschulraums.

Die für den 1. Juli geplante Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und der Hochschule Lausitz zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg ist besonders in Cottbus umstritten.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack, erklärte, die Ministerin mache mit der Bestellung des Beauftragten den nächsten Schritt zur Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft. Er wünsche Hendriks mehr Fortüne beim Dialog mit den betroffenen Studenten, Mitarbeitern und Professoren. Der Cottbuser Linken-Abgeordnete Jürgen Maresch kritisierte das gesamte Vorhaben erneut scharf. Kunst habe einen schlechten Grundstein gelegt und gebe dem Gründungspräsidenten eine schwere Last mit auf den Weg. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Lipsdorf, begrüßte die neue Personalie und forderte dazu auf, alle Beteiligten in den Gründungsprozess einzubeziehen und alte Fehler nicht zu wiederholen. Teile der FDP hatten zusammen mit der Mehrheit von SPD und Linken im Januar den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu der umstrittenen Fusion verabschiedet.

Hendriks kündigte an, einen möglichst reibungslosen Übergang erreichen zu wollen. „Das ist sicherlich eine Herausforderung, die zu bestehen ist“, sagte er. Er sei offen für Gespräche mit allen Beteiligten und wolle alle mitnehmen. „Ich denke, dass die Erneuerung dieser Hochschule für die Region, für die Studierenden, für die Professoren und für die Wirtschaft eine gute Chance bietet.“

Gegen die Hochschulfusion droht ein Volksbegehren. Die sechsmonatige Unterschriftensammlung könnte Mitte April starten. Für einen Erfolg sind mindestens 80 000 gültige Unterschriften nötig. Kommen sie zusammen, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli hatte zudem angekündigt, das verabschiedete Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Sein Amtskollege von der Hochschule Lausitz, Präsident Günter H. Schulz, hatte den Landtagsbeschluss zur Uni-Gründung hingegen begrüßt.BTU COTTBUS] dpa