Kürzungen bei Lehrern in Brandenburg: Aufhebung des Einstellungsstopps gefordert

Opposition, Landeselternrat und die Koalitionsfraktion BSW fordern die weitere Einstellung von Lehrkräften in Brandenburg trotz der schwierigen Haushaltslage. Das Bildungsministerium hatte wie berichtet im Zuge der Haushaltsverhandlungen gegenüber den Schulen einen vorübergehenden Stellenbesetzungsstopp für Lehrer verhängt, die zwar eine Zusage, aber noch keinen Vertrag haben.

Keine zusätzlichen Vollzeitstellen im Haushaltsentwurf

Im Entwurf der SPD/BSW-Regierung zum Doppelhaushalt für 2025 und 2026 seien entgegen der Erwartung der Schulämter keine zusätzlichen Vollzeit-Einheiten zur Verfügung gestellt worden, hieß es aus dem Haus von Steffen Freiberg (SPD). Das Ministerium verschaffe sich nun in enger Absprache mit den staatlichen Schulämtern einen Überblick über den Stellenstatus der Lehrkräfte und benötigte Neueinstellungen.

Aus der BSW-Landtagsfraktion hieß es dagegen, es gebe keine Veranlassung für ein „Einstellungsmoratorium“. Ein Aussetzen der laufenden Stellenbesetzungsverfahren sei eine überzogene Reaktion, so der bildungspolitische Sprecher Falk Peschel.

Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestünden keine Einschränkungen für die Besetzung der rund 220 freien Stellen für Lehrkräfte im Land Brandenburg. Ebenso könne die Nachbesetzung der zum Schuljahresende 2024/25 frei werdenden Stellen vorbereitet und durchgeführt werden. Verantwortlich für das Aufstellen des Haushaltsplans ist das vom BSW geführte Finanzministerium.

CDU und Landeselternrat beklagen Unterrichtsausfall

„Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden“, forderte die bildungspolitische Sprecherin der oppositionellen CDU-Fraktion, Kristy Augustin. Eine Inventur müsse auch im laufenden Betrieb funktionieren. „Im Interesse unserer Kinder können wir es uns nicht leisten, angesichts des Unterrichtsausfalls wertvolle Zeit verstreichen zu lassen“, sagte sie am Donnerstag. Derzeit seien auf der Internetseite des Ministeriums fast 1000 Stellen ausgeschrieben, die es zu besetzen gelte.

Ähnlich argumentiert der Landeselternrat. Sprecherin Ulrike Mauersberger forderte angesichts des hohen Unterrichtsausfalls und vieler offener Lehrerstellen „eine Einstellung von Bewerbern in den Schuldienst hier in Brandenburg ohne Unterbrechung und ohne Zeitverzug“.

Vor dem Hintergrund, dass der Markt für Lehrkräfte leer sei, werde einer Erhöhung der zu gebenden Unterrichtsstunden positiv entgegengesehen. Wie berichtet, sollen Lehrkräfte in Brandenburg künftig eine Wochenstunde mehr pro Woche unterrichten. „Gleichzeitig fordern wir das Bildungsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass von dieser Regelung auch die Kinder und Jugendlichen im ländlichen Raum profitieren, und schnell weitere Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall zu ergreifen“, so Mauersberger.

Verunsicherung im Lehrerzimmer

„Nach dem Einstellungsstopp kursieren Entsetzen und Verunsicherung aktuell in den Lehrerzimmern und vor allem in den Chats der Lehramtskandidaten und der Seiteneinsteigenden, die auf Entfristung warten“, sagt der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbands, Hartmut Stäker. „Warum sollten junge Menschen, die ihr Leben planen wollen, in einem Bundesland bleiben, das ihnen gerade die Perspektiven nimmt?“ Die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung im Schulbereich, die mit dem fehlenden Landeshaushalt begründet werden, seien zu verurteilen.