Rückkherer: Land startet Heimkehrer-Portal

Potsdam - Brandenburg wirbt verstärkt für die Rückkehr von abgewanderten Menschen. Der Landtag beschloss am Donnerstag ein „Zukunftskonzept für potenzielle Rückkehrer“. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen für das Papier. Es sieht unter anderem vor, die regionalen Angebote beispielsweise in der Uckermark und der Lausitz in einem Internetportal des Landes zu vernetzen.

Sozialminister Günter Baaske (SPD) betonte, die regionale Verankerung sei den Menschen wichtig. Deshalb sollten regionale Rückkehrerprogramme gestärkt werden. Eine zentrale Anlaufstelle des Landes - wie von der CDU gefordert - wäre dagegen nicht sinnvoll.

Baaske hielt in Zusammenhang mit der Rückkehrerwerbung erneut ein Plädoyer für faire Löhne. Viele Menschen hätten Brandenburg aus ungekündigter Stellung verlassen, weil sie woanders mehr verdienten. Die Bezahlung im Osten Deutschlands sei immer noch deutlich schlechter als im Westen. Das Verhältnis liege bei 73 zu 100 Prozent. Das habe die CDU noch nicht verstanden. Die Rückkehr werde nicht durch eine Zentrale, sondern durch Mindestlöhne gefördert.

Die CDU hatte die Debatte um Rückkehrer mit einem eigenen Konzept angestoßen. Nach einer Anhörung und Beratungen in den Ausschüssen legte die rot-rote Koalition jedoch ein eigenes Papier vor.
CDU-Expertin Roswitha Schier sagte, dieses Papier fasse nur bereits Vorhandenes zusammen. Brandenburg habe ein Zuwandererproblem. Für Rückkehr- und Zuwanderungswillige brauche es eine zentrale Anlaufstelle. Das Land müsse Verantwortung übernehmen.

Locken mit "guten Löhnen"

PD-Experte Detlef Baer entgegnete, die Koalition habe das von der CDU geforderte Rückkehrerkonzept weiter gefasst. Es gehe nicht allein darum, Brandenburger zurückzuholen. Es gehe vor allem um die Fachkräftesicherung, und dazu gehörten auch Zuwanderung und Integration.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sind Zuwanderung und Integration die Schlüsselworte. Um Fachkräfte anzuwerben, müssten „vernünftige Löhne“ gezahlt und unbefristete Jobs angeboten werden. Eine zentrale Anlaufstelle des Landes für Rückkehrer sei schon deshalb nicht nötig, weil ein Uckermärker nicht in die Lausitz wolle, sondern in seine alte Heimat. Dort müssten entsprechende regionale Initiativen werben.

Wichtig sind nach Ansicht von Linke-Experte Marco Büchel auch Angebote für Weitpendler, die in anderen Bundesländern arbeiteten. Auch müssten Schulabgängern attraktive Angebote unterbreitet werden, damit diese gar nicht erst das Land verlassen. Wichtig seien faire Löhne und eine gute Infrastruktur mit Kitas und Schulen.

Aus Sicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, wird in dem Konzept völlig zurecht auf die Bedeutung von sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen hingewiesen. Obwohl nicht einmal das Wort „Mindestlohn“ vorkomme, verweigere die CDU dem Papier die Zustimmung. Das sei schade. Zumal auch einige Experten bei der Anhörung die von der CDU gewünschte Landesstelle für Rückkehrer abgelehnt und stattdessen für passgenaue regionale Angebote plädiert hätten. (dapd)

Susann Fischer