Brandenburg: Land sucht Käufer für seine Krankenhäuser

Vier Landeskliniken für psychische Erkrankungen sollen bis Jahresende privatisiert werden Potsdam - Die seit 2000 geplante, vom Kabinett im Februar beschlossene Privatisierung der vier Landeskliniken kommt in die entscheidende Phase: Die Landesregierung lässt vom Wirtschaftsberatungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers Anzeigen schalten, in denen Interessenten für die Kliniken in Brandenburg (Havel), Eberswalde, Lübben und Teupitz gesucht werden. Bereits bis zum Jahresende sollen die Kaufverträge unterzeichnet sein. „Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch“, so das Gesundheitsministerium am Montag. In den Kliniken mit insgesamt 1639 Betten und 2100 Beschäftigten – Ertrag 2004 insgesamt 107 Millionen Euro – werden psychische Erkrankungen behandelt. Berlin ist insofern betroffen, als die Häuser in Brandenburg (Havel) und Teupitz „Lehrkrankenhäuser“ der Charite beziehungsweise der Freien Universität sind. Umstritten ist nicht die Privatisierung der Kliniken an sich, sondern die Einbeziehung auch des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter. Dies gilt verfassungsrechtlich als bedenklich, da der Maßregelvollzug wie der Strafvollzug hoheitliche Aufgabe ist. Die Gewerkschaft Verdi erneuerte gestern ihre Bedenken. Es sei fraglich, ob die Privatisierung des Maßregelvollzugs im Einklang mit der Verfassung steht, so der Potsdamer Verdi-Gewerkschaftssekretär Ivo Litschke. Demgegenüber zeigte sich Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) überzeugt, dass sich das Land auf der „sicheren Seite“ befinde: Der Maßregelvollzug bleibe hoheitliche Aufgabe, das Land nehme die Aufsicht wahr. Den künftigen privaten Trägern werde lediglich die Abwicklung übertragen. Ziegler wies darauf hin , dass sich sowohl die Leiter der Kliniken wie auch des Maßregelvollzugs wegen der Synergieeffekte für diese Lösung ausgesprochen hätten. Brandenburgs Maßregelvollzug ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten, unter anderem weil dem Schwerverbrecher Frank Schmökel mehrfach die Flucht gelang. Schmökel war 1995 zu 14 Jahren Maßregelvollzug verurteilt worden, weil er ein Mädchen missbraucht und fast getötet hat. Bei seiner letzten Flucht am 25. Oktober 2000 brachte er einen Mann um, drei weitere Personen verletzte er mit Messerstichen schwer. An wen die Kliniken verkauft werden ist offen. Verdi machte sich gestern für kommunale Krankenhausverbände als Bieter stark. Wenn private Ketten die Kliniken übernehmen, drohe eine Auslagerung von Servicebereichen. Ziegler hielt entgegen, dass den Käufern Bedingungen gestellt würden: Sicherung einer optimalen Versorgung und von Investitionen, Erhalt der Arbeitsplätze. Durch den Verkauf erhofft sich das Land eine deutliche Entlastung des Haushaltes. Zu den Preisen wollte sich Ziegler aus taktischen Gründen nicht äußern: Die Käufer sollen Angebote einreichen.