Brandenburg: Land sucht nach Krediten für die Ärzte

Potsdam - Die Landesregierung sondiert derzeit Möglichkeiten, den in finanzielle Schieflage geratenen Arztpraxen in Brandenburg mit zinslosen Darlehen zu helfen. Gestern Nachmittag hatten sich nach PNN-Informationen auf Vermittlung von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) die Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg, der AOK, der Angestellten Krankenkassen und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getroffen, um über die Möglichkeiten für solche Finanzhilfen zu beraten. Einzelheiten dazu sollen erst heute nach einem offiziellen Spitzengespräch zwischen Ziegler, Kassen und KV bekannt gegeben werden. Dem Vernehmen nach habe die ILB aber ein Sonderprogramm für Ärzte abgelehnt. Experten halten ohnehin nicht viel von einer generellen Regelung, da viele Praxen schon überschuldet eröffnet hätten bzw. auch unter hausgemachten Problemen leiden.

Bei dem für heute Vormittag angesetzten Treffen geht es um den seit zwei Wochen schwelenden Streit zwischen KV Brandenburg und den Krankenkassen wegen angeblich permanent sinkender Einkünfte der niedergelassenen Ärzte. Am Freitag hatten KV und etwa 1000 Ärzte auf einer Demonstration in Potsdam angedroht, landesweit in den Ausstand zu treten, wenn nicht bis zum 15. Dezember ein Notprogramm für sie beschlossen wird.

Während die KV von dem heutigen Treffen erste konkrete Ergebnisse erwartet, dämpften die Kassen die Erwartungen: „Wir wären schon froh, wenn wir uns darauf einigen, dass wir eine genaue Analyse der Probleme vornehmen und vereinbaren, dass sich in der nächsten Woche die Fachbereiche von Ministerium, Kassen und KV treffen“, sagte der Sprecher der AOK-Brandenburg, Jörg Trinogga, den PNN. Doch dazu seien zunächst genaue Zahlen der KV über die Honorarverteilung an die Ärzte nötig, so Trinogga. Die bisher vorgelegten Daten reichen auch nach Ansicht der Angestellten Krankenkassen nicht aus.

Die KV Brandenburg hatte stets argumentiert, die Ärzte in Brandenburg hätten in den ersten beiden Quartalen 2005 enorme Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen – zum einen wegen der Hartz-IV-Reformen, zum anderen wegen eines geänderten Vergütungssystems. Tatsächlich hatten nach KV eigenen Zahlen zahlreiche Ärzte Einbußen von mehr als 20 Prozent. Auf der anderen Seite, so die Krankenkassen, hätte eine Auswertung der KV-Daten ergeben, dass gleichzeitig mehr Ärzte deutlich mehr von der KV, die die Kassen-Gelder unter den Ärzten aufteilt, überweisen bekommen hätten, als in den Vorjahresquartalen.Kassen und – intern – auch dasMinisterium halten der KV vor, die eigenen Möglichkeiten zur gerechten Verteilung der Honorare nicht genutzt und so zu erheblichen Verwerfungen bei der Arzt-Honorierung selbst gesorgt zu haben. Außerdem habe die KV noch im Oktober gesagt, es gebe bei den Honoraren keine akuten Probleme.

Die SPD-Landtagsfraktion will in der kommenden Woche die Landesregierung beauftragen, sich beim Bund dafür einsetzen, die Ausfälle der Krankenkassen infolge der „Hartz-IV“-Gesetze zu kompensieren. Peter Tiede