Brandenburg: Land will doch für Künstler vorsorgen Entrüstung über Pläne zur Abschaffung der KSK

Potsdam/Berlin - In Brandenburgs Landesregierung hat es gestern heftige Auseinandersetzungen wegen der im Bund geplanten Abschaffung der Künstlersozialkasse KSK gegeben. Nach heftigen Protesten von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) wurde schließlich festgelegt, dass Brandenburg, anders als geplant, einem Antrag zur KSK-Abschaffung am 19. September im Bundesrat nicht zustimmen wird. Ursprünglich hatte das Wirtschaftsministerium in den Bundesratsausschüssen dafür gestimmt. Weder mit dem märkischen Kultur-, noch mit dem Sozialministerium sei dies abgestimmt gewesen, erklärten beide Häuser gestern gegenüber den PNN. Die Kasse ermöglicht vielen freiberuflichen Künstlern und Autoren erst das finanzielle Überleben und Sozial- und Krankenversicherungen.

Mehrere Bundesländer wollen die Versicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten abschaffen oder „unternehmerfreundlich“ reformieren. Am Montag hatten vier Bundesratsausschüsse wegen des bürokratischen Aufwands für die Abschaffung plädiert. Der Antrag zur Reform der KSK, die bundesweit rund 160 000 Mitglieder zählt, wurde auch von Baden -Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eingebracht. Bundesweit hagelte es gestern Proteste von Kulturpolitikern und Parteien gegen den Antrag; von Skandal, schreiendem Unrecht und einem Angriff auf die Kulturnation war die Rede, der Deutsche Kulturrat, der Musikrat und die Gewerkschaft Verdi warnten vor der Zerschlagung der KSK. Die KSK finanziert sich zur Hälfte aus Versichertenbeiträgen, zur anderen Hälfte aus Abgaben des Bundes und der Auftraggeber – woraus quasi der Arbeitnehmeranteil für die Sozialversicherung ersetzt wird. „Sie abzuschaffen würde bedeuten“, so der Kulturrat, „dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken-, noch eine Pflege- oder Rentenversicherung“ hätten. Bei einem Durchschnitts -Jahresein kom men von 12 616 Euro bei freien Künstlern sei eine private Absicherung nicht möglich. Kulturstaatsminister Bernd Neumann kritisierte das Vorhaben bei einem Besuch in Potsdam ebenso wie die Grünen, Politiker der Union und Gewerkschaften.

Brandenburgs Wirtschaftsministerium erklärte gestern gegenüber den PNN, zumindest die Zustimmung Brandenburgs sei wohl eine Panne gewesen. Brandenburgs Vertreter habe am Montag bei der sechsstündigen Sitzung, bei der es 62 Abstimmungspunkte gegeben habe, wohl irgendwie die Übersicht verloren.Peter Tiede