Brandenburg: Land will nicht noch mehr für Chipfabrik zahlen

Bundeswirtschaftsministerium entgegnet: Forderung nach mehr öffentlichen Geldern aus Potsdam „nicht verhandelbar“ Von Michael Mara und Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburg will kein zusätzliches Geld in die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) stecken. Die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums, das Land solle seinen 38-Millionen-Euro-Anteil an der Communicant AG verdoppeln, lehnt die Landesregierung strikt ab. „Das machen wir auf keinen Fall mit“, so Staatskanzlei-Chef Rainer Speer. In diesem Sinne haben sich intern auch Ministerpräsident Matthias Platzeck und Minister geäußert. In Regierung und Landtag gibt es Unverständnis über neue Forderungen des Bundes, von deren Erfüllung dieser die Gewährung der 520-Millionen-Staatsbürgschaft abhängig macht. Wie die PNN berichtete, verlangt der Bund auch die Ablösung des umstrittenen Communicant-Vorstandschefs Abbas Ourmazd sowie Zugeständnisse der Gesellschafter Dubai und Intel. Ourmazd wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Er bestritt, dass er seinen Rücktritt bereits angeboten habe, um das Projekt zu retten. „Eine solche Aussage von mir gibt es nicht.“ Teilnehmer des Krisengesprächs beim Bund am Freitag berichten hingegen, Ourmazd habe dort signalisiert, dass er einer Lösung für die Chipfabrik nicht entgegen stehen würde. Nach PNN-Informationen will der Aufsichtsrat von Communicant kurzfristig beraten. Auch das Emirat Dubai, Hauptfinanzier des Frankfurter 1,2-Milliarden-Euro-Projektes, soll nach Informationen aus diplomatischen Kreisen bislang nicht zu Kompromissen bereit sein. Der Bund verlangt, dass die in Dubai geplante zweite Chipfabrik erst nach 2015 gebaut wird, wenn die vom Staat zu verbürgenden Kredite von 650 Millionen Euro auslaufen. Dubai sehe sich durch diesen „Affront“ darin bestärkt, die fällige Rate von rund 105 Millionen Euro erst nach Gewährung der Bürgschaft zu zahlen, hieß es. Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass eine zweite Fabrik in Dubai die Marktchancen des Frankfurter Projekts verschlechtern könnte. Der US-Chiphersteller Intel lehnte gestern eine Stellungnahme ab: Er soll nach Vorstellungen des Bundes seine Einlage von 40 Millionen nicht über Lizenzzahlungen in gleicher Höhe zurückerhalten. Allerdings hat Intel bereits 16 Millionen erhalten, obwohl das Werk noch nicht einmal errichtet ist. Diesen Betrag soll Intel zur Verbesserung der Liquidität wieder an Communicant zahlen. In Landesregierung und Landtag hieß es gestern weiter, dass die Forderung nach einer höheren Landesbeteiligung der bisherigen Linie des Bundes widerspreche, das Risiko für die öffentliche Hand zu minimieren. Würde die Bürgschaft gewährt, ginge der Staat mit insgesamt einer knappen Milliarde Euro ins Risiko. Zur Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro kommen direkte Subventionen von 370 Millionen Euro sowie die Staatsbürgschaft von rund 520 Millionen Euro hinzu. Ein zweistelliger Millionenbetrag ist in die Infrastruktur gesteckt worden. Hingegen verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Forderungen seien „nicht verhandelbar“. Alle Beteiligten müssten einen Beitrag leisten, um die drohende Insolvenz abzuwenden und das Projekt auf eine „tragfähige Grundlage zu stellen“. Ohne „knallharten Neuanfang“ habe es auf dem hart umkämpften Markt keine Chance.