S-Bahnvertrag: Länder zahlten 2 Milliarden zu viel an S-Bahn - Preise sollen trotzdem steigen

Berlin/Potsdam - Die Länder Berlin und Brandenburg haben der S-Bahn, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, zu viel Geld überwiesen – rund zwei Milliarden Euro bis 2017. Das hat, wie in den PNN am Montag berichtet, der Verband Mofair ausgerechnet. Doch die Fahrpreise sollen trotzdem steigen. Am Donnerstag will der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) die höheren Preise ab August beschließen. Gefordert werden sie vor allem von der BVG und den meisten Unternehmen im VBB-Gebiet in Brandenburg. Die S-Bahn hat sich hier mit öffentlichen Forderungen zurückgehalten, profitiert aber trotzdem davon. Getragen wir der VBB von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs. Mitgliedsunternehmen sind alle kommunalen Verkehrsbetriebe der Region.
Einig sind sich Experten, dass nur eine Ausschreibung des Betriebs die Kosten für das Land senken würde. Dazu hat sich der Senat aber noch nicht durchringen können, obwohl für die Zeit nach 2017 eine Lösung gefunden werden muss, weil dann der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn, der die hohen Zuschüsse garantiert, ausläuft. Im Senat ist die CDU für Wettbewerb, die SPD-Basis dagegen will die S-Bahn in Zukunft unter der Regie eines neuen landeseigenen Unternehmens oder gleich der BVG fahren lassen.
Der Vertrag, der seit 2003 gilt, war federführend von den damaligen SPD-Senatoren Thilo Sarrazin ((Finanzen) und Peter Strieder (Stadtentwicklung) ausgehandelt worden. Weil man sich lange Zeit nicht mit der Bahn einigen konnte, griffen am Schluss auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn ein. Der Senat war stolz, der S-Bahn am Ende einen Nachlass um 20 Millionen Euro abgetrotzt zu haben – bei Zahlungen zwischen jährlich 210 Millionen Euro und 265 Millionen Euro.
Ein Schlupfloch hatte sich das Land aber offen gehalten: eine mögliche vorzeitige Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken. Dies zeige, dass es durchaus Bedenken gegen den Vertragsabschluss gegeben habe, sagte ein Insider am Montag. Die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte aber auf ein Wettbewerbsverfahren verzichtet – gegen nur kleine Zugeständnisse der S-Bahn, wie der Kritiker sagte.
Wichtig sei es, die Zukunft der S-Bahn nun schnell zu entscheiden, sagen Fachleute. An einer Ausschreibung könne sich die S-Bahn beteiligen – zu dann marktüblichen Preisen.