Brandenburg: Landesagentur lässt Beraterfirma pleitegehen

Potsdam - Eines der wichtigsten Unternehmen auf dem Qualifizierungs- und Weiterbildungsmarkt in Brandenburg ist insolvent. Grund ist das harte Vorgehen der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa), die der RKW Brandenburg GmbH im Frühjahr eine bewilligte Summe von 545 000 Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds nicht auszahlte. Die Lasa war im Dezember 2011 von Beratern auf möglicherweise rechtswidrige Vertragskonstruktionen hingeweisen worden. Die RKW vermittelte Förderprogramme, beantragte bei der Lasa Gelder und bezahlte die Trainer und Coaches. In Zusatzverträgen hatte die RKW bis zu zehn Prozent der Coachingkosten etwa für Projektkonzeption und Antragstellung von den Berater zurückgefordert. Das Sozialministerium, dem die Lasa untersteht und das nach dem Abrechnungsskandal von 2010 höchst sensibel reagierte, betrachtete dies als Verstoß gegen die Förderrichtlinien und das Landeshaushaltsrecht und sperrte die Gelder. Inzwischen fordert die Landesagentur die gesamten seit 2003 gezahlten Fördergelder von 21 Millionen Euro zurück.

Die RKW und ihr Insolvenzverwalter sind erst vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und im September dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Eilanträgen auf sofortiges Auszahlen der Tranche gescheitert – weil sich die RKW weigerte, ihre gesamten Unterlagen offenzulegen. Insolvenzverwalter Justus Schneidewind strebt nun ein Hauptsacheverfahren an. Allerdings hat das OVG Hinweise auf die Rechtslage gegeben. „Nach Auffassung des Senats spricht aber vieles dafür, dass von einer zweckwidrigen Mittelverwendung auszugehen ist“, heißt es im OVG-Urteil. Eine Auszahlung der Gelder komme nicht in Betracht, solange nicht die nötigen Auflagen – also das Öffnen der Bücher – erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht sah im Geschäftsmodell des RKW die Gefahr, „dass zu Lasten der öffentlichen Hand die Förderausgaben in die Höhe getrieben werden“.

Allerdings wächst bei den zahlreichen Beratern der Unmut über die harte Haltung der Lasa, einige sehen sich durch ausbleibende Zahlung für bewilligte und durchgeführte Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Das Sozialministerium bedauere dies, sagte ein Sprecher. Das Land habe rechtlich keine Handhabe, die Berater direkt aus den strittigen Geldern auszuzahlen. Alexander Fröhlich