Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Landesdiener legen Potsdam lahm

Potsdam/Berlin -  Am Mittwoch sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Brandenburg zu landesweiten Warnstreiks beziehungsweise Protestaktionen aufgerufen. Aus allen Landesteilen kommen nach Schätzung der Gewerkschaften rund 10 000 Menschen in die Landeshauptstadt. Aufgeteilt in drei Demonstrationszüge ziehen sie am Nachmittag durch Potsdam, der Verkehr in der Innenstadt wird damit wohl weitgehend lahmgelegt.

Zu dem Protest aufgerufen haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der DBB Beamtenbund und Tarifunion. Während die Angestellten, Praktikanten oder Auszubildenden in den Warnstreik treten, beteiligen sich die Beamten offiziell lediglich an Protestaktionen.

Bereits am Dienstag hatten Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in anderen Bundesländern eine deutliche Tariferhöhung gefordert. Die GEW sprach von insgesamt 43 000 Teilnehmern in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bremen. Viele Demonstranten hatten Transparente mitgebracht, auf denen zum Beispiel "Mehr Geld für gute Bildung" oder "Wir haben es verdient" geschrieben stand.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, warnte angesichts bislang ergebnisloser Tarifverhandlungen vor einem Fachkräftemangel in der Verwaltung. "Der öffentliche Dienst muss sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren, die Bürger sind sonst die Leidtragenden", sagte er bei einer Kundgebung in Hannover, an der nach Gewerkschaftsangaben rund 8000 Menschen teilnahmen.

Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenssteigerung um 6,5 Prozent und eine Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten. Nach Angaben der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) würde das die Haushalte der Länder mit rund 2,2 Milliarden Euro belasten, bei einer Übertragung auf die Beamten mit mehr als 6,8 Milliarden Euro. Das wäre nicht tragbar, hatte der TdL-Vorsitzende und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht.

Bislang zeigen sich die Länder unbeeindruckt. Gibt es bei der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis, drohen Urabstimmungen und weitere Streiks.

Die Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Beschäftigten der Länder (ohne Hessen) sollen auch am Donnerstag in Potsdam fortgesetzt werden. Die von der GEW erwarteten 6000 bis 8000 Lehrer versammeln sich um 15.30 Uhr vor dem Bildungsministerium an der Friedrich-Engels-Straße. Um 16 Uhr startet der Protestzug über die Lange Brücke, die Breite Straße und die Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Die rund 1000 Polizisten treffen sich um 15.30 Uhr am Lustgarten. Sie ziehen ab 16 Uhr ebenfalls über die Breite Straße und die Zeppelinstraße zum Luisenplatz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihre Mitglieder schon für 15 Uhr zum Bassinplatz bestellt. Eine Stunde später gehen die rund 3000 Demonstranten über die Gutenberg- und Friedrich-Ebert-Straße zum Nauener Tor. Dort biegen sie in die Hegelallee ein und ziehen schließlich über die Schopenhauerstraße zum Luisenplatz. Gegen 17 Uhr sollen dort alle drei Demonstrationszüge vereint werden und eine große Abschlusskundgebung abgehalten werden. An allen drei Protestzügen in Potsdam beteiligen sich auch Mitglieder der DBB Beamtenbund und Tarifunion. (mit dpa)