Landesrechnungshof Brandenburg: Neuer Präsident mahnt zur Sparsamkeit

Einen sparsamen Umgang mit den Landesfinanzen hat der neue Präsident des Landesrechnungshofs, der Potsdamer Sozialdemokrat Harald Kümmel, gefordert. „Bisher hat das Land Brandenburg in jedem Jahr, in dem die Schuldenbremse gilt, eine Notlage erklärt und neue Kreditermächtigungen beschlossen“, sagte er laut vorab verschicktem Manuskript beim Festakt zu seiner Amtseinführung, der am Montag im Plenarsaal des Potsdamer Landtags stattfand.

Der Sozialdemokrat, der schon seit 2023 Direktor beim Landesrechnungshof war, war Anfang des Jahres vom Landtag für die Dauer von zwölf Jahren zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt worden. Sein Vorgänger Christoph Weiser wurde am Montag in den altersbedingten Ruhestand verabschiedet.

„Eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse setzt eine strikte Aufgabenkritik voraus, wie es sie in Brandenburg lange nicht mehr gegeben hat – jedenfalls war sie bisher für den Landesrechnungshof kaum erkennbar“, sagte Kümmel. Vielmehr hätten sich Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnt, dass Jahr für Jahr mehr Geld für den Strukturwandel in der Lausitz, die Resilienz der Infrastruktur und der Energiewende ausgegeben wird. „Da wird es nicht leicht sein, Prioritäten zu setzen.“

Wort des Landesrechnungshofs hat Gewicht

Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke (SPD) würdigte in einer Festansprache die Arbeit des Landesrechnungshofs. „Das Wort des Landesrechnungshofes hat politisches Gewicht im Parlament, bei Abgeordneten, in der Landesregierung und natürlich in der Öffentlichkeit“, sagte die Präsidentin. Zwar schalte sich der Landesrechnungshof grundsätzlich nicht in aktuelle politische Auseinandersetzungen ein, „aber man kann ja in Worten etwas sagen, das nicht zu überhören ist, nicht überhört werden darf.“

Mit seinen Äußerungen zum Landeshaushalt befinde sich der Landesrechnungshof mitten im politischen Handlungsraum. „Das Parlament übt sein Budgetrecht und die damit verbundenen Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse nicht zuletzt dank der fachkundigen Information durch den Landesrechnungshof effizient aus.“

Weisers Höhepunkt seiner Amtszeit

Weiser war seit 2012 Präsident des Landesrechnungshofs. In seinen Abschiedsworten erinnerte er vor allem an die Prüfung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch den Rechnungshof. Die Prüfmitteilung des Hofes habe sogar zu einem Drohschreiben des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft geführt.

„Der damalige Flughafenchef, der die Prüfmitteilung kannte, warnte mich persönlich in einem Schreiben vor diesem Schritt und drohte mir an, mich für alle Schäden, die dem Flughafen durch eine Veröffentlichung entstehen würden, persönlich verantwortlich zu machen.“ Man habe sich dann auf eine Beratung der Prüfmitteilung in öffentlicher Sitzung geeinigt. Für Weiser war das einer der Höhepunkte seiner Amtszeit – doch es zeigt auch eindrücklich, wie groß die Fußstapfen sind, in die der neue Rechnungshofpräsident nun hineinwachsen muss.