Brandenburg: Landesrechnungshof prüft Funkhaus-Deal

Berlin - Die Geschäfte um das DDR-Rundfunkgelände in Berlin-Köpenick haben Konsequenzen: Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat gestern eine Sofortprüfung der landeseigenen Immobiliengesellschaft Limsa beschlossen, die als öffentlicher Verwalter das Areal für 350 000 Euro an einen Spekulanten verkauft hatte. Das notwendige Personal werde von Routinefällen abgezogen und „die Akten zu diesem Vorgang vollständig prüfen“, sagte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke. Die Prüfung solle in wenigen Tagen beginnen.

Der Käufer hat das Areal dreigeteilt und jetzt nur das Stück mit dem denkmalgeschützten Funkhaus per Versteigerung für 3,9 Millionen Euro verkauft. Nach Informationen dieser Zeitung wird der Verkauf eines weiteren Stücks für etwa vier Millionen Euro vorbereitet.

Angesichts des entgangenen Millionengeschäfts kritisiert die Linkspartei / PDS Finanzsenator insbesondere Thilo Sarrazin (SPD): Er habe im Beirat der Limsa gesessen „und den Blanko-Scheck“ für den Verkauf ausgestellt, sagte die medienpolitische Sprecherin der PDS, Gabriele Hiller. „Es ist keine schöne Geschichte – aber eine, bei der den Senat keine Schuld trifft“, sagte Günter Kolodziej, Sprecher von Klaus Wowereit. Ähnlich äußerte sich die Finanzverwaltung, die Vorwürfe aus Sachsen-Anhalt prüft, wonach frühere Versuche der Limsa, das Areal in Teilen zu vermarkten, „insbesondere am Widerstand Berlins“ gescheitert seien. Die Limsa muss sich auch gegenüber dem Magdeburger Finanzministerium verantworten. Als Aufsichtsbehörde habe man eine umfassende Stellungnahme angefordert, sagte ein Ministeriumssprecher. obs