Brandenburg: Landesregierung will 5000 Stellen streichen

Potsdam - Der rot-roten brandenburgischen Landesregierung drohen schwere Konflikte um den Abbau von Stellen im Landesdienst. Zwar hat das Kabinett gerade ohne Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2010 beschlossen, in dem Zusatzmillionen für Schulen, Kitas, Hochschulen und Wirtschaft bewilligt werden. Doch nun liegt eine vertrauliche „Rotstiftliste“ von Linke-Finanzminister Helmut Markov für die Folgejahre vor. Der Kabinetts-Entwurf der „Personalbedarfsplanung 2014“ enthält konkrete Vorschläge, wo bis zum Ende der Wahlperiode 4697 Jobs gestrichen werden sollen, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 45500 Stellen zu erreichen. Und dies sei, so die Vorlage, mit Blick auf die Haushaltslage „unvermeidbar“.

Die Liste, gegen die Widerstand von SPD- und Linke-Ressorts programmiert ist, birgt jede Menge Zündstoff. Mit Abstand am meisten soll danach das neue „Superministerium“ für Infrastruktur und Landwirtschaft von Jutta Lieske (SPD) bluten, wo 1371 der jetzt 5089 Stellen  wegfallen. Und das hat nicht nur mit der laufenden Forstreform zu tun, mit der Brandenburg den Landesforst von 2198 auf 1516 Stellen reduziert, Waldarbeiter für andere Bereiche umschult. Allein der Landesbetrieb für Straßenwesen soll 399 der jetzt 2256 Mitarbeiter verlieren, die sich um Unterhaltung des Straßennetzes kümmern. Brandenburg hat eins der kleinsten Wirtschaftsministerien der Bundesrepublik, nun vom Ralf Christoffers (Linke) geführt. Nach der Markov-Vorlage sollen 46 von 221 Jobs in dem Ressort wegfallen, obwohl Wirtschaftsförderung und ökologische Industriepolitik zu den rot-roten Prioritäten gehören. Um „Wirtschafts- und Förderpolitik, strategische und operative Gestaltung der Technologie-, Forschungs- und Medienpolitik, Tourismus und EU-Strukturfonds“ würden sich dann noch 47 statt 62 Beamte kümmern. Auch das von der Linken Anita Tack geführte Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz wird nicht geschont: Von 1375 Stellen sollen 298 wegfallen, was einem Anteil von 21,6 Prozent entspricht. Besonders betroffen ist dabei das Landesumweltamt, das 855 der 1002 Jobs verlieren würde. Und das Arbeits- und Sozialministerium (Günter Baaske, SPD) müsste nach den Plänen auf 181 der 852 Stellen verzichten, das von Volkmar  Schöneburg (Linke) auf 714 der 5392 Stellen in Haftanstalten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dass Rot-Rot bei der Polizei sparen will, ist lange klar. Innenminister Rainer Speer (SPD) hat kürzlich vorgegeben, dass Brandenburg ab 2019 mit 7000 Polizisten (Ist: 8873 Stellen) auskommen muss. Gespart werden soll auch im Innenministerium, nämlich 203 der 577 Stellen. Politisch brisant: Die vom früheren CDU-Innenminister Jörg Schönbohm durchgesetzte Aufrüstung des Verfassungsschutzes würde nach den Plänen rückgängig gemacht, aus 115 Mitarbeiter sollen wieder 90 werden. Alle Einschnitte sind Folge der rot-roten Prioritäten für Schule und Hochschule. Von den 17338 Stellen im Bildungsministerium fallen nur 411 weg, im Wissenschaftsministerium nur 263 von 3756.

Und doch ist das erst der Anfang. Zwar verfügt Brandenburg schon jetzt „über die schlankeste Landesverwaltung der ostdeutschen Flächenländer bezogen auf die Einwohnerzahl“, heißt es in dem Papier. Doch um das Niveau von strukturschwachen westdeutschen Flächenländern zu erreichen, und nach dem Auslaufen des Solidarpaktes auf eigen Füßen zu stehen, will Rot-Rot laut Koalitionsvertrag bis 2019 sogar mit 40 000 Stellen im Landesdienst auskommen. Thorsten Metzner