Brandenburg: Landesstraßen: Erhalt statt Neubau Kabinett segnet Bedarfsplan ab

Potsdam - Das Land Brandenburg fährt seine Ausgaben für den Straßenbau drastisch zurück. Wegen des Spardrucks im Landeshaushalt setzt Rot-Rot auf „Erhalt statt Neubau“. Das sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am gestrigen Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte das Kabinett den von Vogelsänger vorgelegten Landesstraßenbedarfsplan für die Jahre 2010 bis 2024 abgesegnet.

Insgesamt sind für diesen Zeitraum rund 148 Millionen Euro an Baukosten veranschlagt. Von den rund 50 Millionen Euro, bislang bis zu 70 Millionen Euro, die Brandenburg jährlich für Bau und Erhalt der 5800 Kilometer Landesstraßen ausgibt, sind ab 2013 nur noch fünf Millionen für Neubaumaßnahmen vorgesehen. 2011 und 2012 gibt es noch einmal kräftige Zuschüsse von der EU. Vorrang haben im neuen Bedarfsplan die Zubringer-Trassen für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld. Der alte Bedarfsplan von 1995 hatte noch 82 Neubauprojekte ausgewiesen, von denen aber nur 14 realisiert worden sind. Im überarbeiteten Bedarfsplan sind nur noch 18 Maßnahmen aufgeführt, „die wir für absolut vordringlich halten“, sagte Vogelsänger. Dazu zählen unter anderem fünf Landesstraßen rund um den BBI, wo die Bautrupps zuerst anrücken sollen. Es bestehe erheblicher Sanierungsbedarf im bestehenden Landesstraßennetz. „Dies betrifft besonders viele der 1580 Ortsdurchfahrten im Land“, sagte der Verkehrsminister. Deshalb genieße das bestehende Netz „Hauptaugenmerk“. In Vorbereitung seien viele Ausschreibungen für sanierungsbedürftige Ortsdurchfahrten.

Für Bauvorhaben an Bundesstraßen für die Zeit bis 2020 will Vogelsänger erst 2011 eine Prioritätenliste vorlegen. Noch seien die Haushaltsbeschlüsse des Bundestages abzuwarten. Auf einen Baustart 2011 hat sich Vogelsänger nur bei den Ortsumgehungen auf der B189 in Kuhbier (Prignitz) sowie auf der B101 in Thyrow (Teltow-Fläming) festgelegt. In den vergangenen Jahren hätten sich bei der bisherigen Umsetzung aber zahlreiche Projekte angestaut. Angesichts des Sparpläne auch auf Bundesebene machte Vogelsänger aber wenig Hoffnung: „Bei den Kommunen wird es die eine oder andere Enttäuschung geben.“ Alexander Fröhlich