Von Alexander Fröhlich: Landkreise: Förder-Jobs nicht „passgenau“ Harsche Kritik von Politikern und Gewerkschaften an öffentlichem Beschäftigungssektor

Potsdam – Gegen den von Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) konzipierten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit 8000 geförderten Stellen für Langzeitarbeitslose regt sich Kritik.

Zurückhaltend äußerte sich noch DGB-Bezirkschefin Doro Zinke und mahnte Korrekturen an. Deutlicher wird die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die den ausgehandelten Kompromiss nun mit bereits vor Monaten vorgebrachter Kritik torpediert. Das Programm müsse nachgebessert werden, damit „Erwerbslosigkeit in Brandenburg wirkungsvoll bekämpft werden kann“, heißt es. Es sind harsche Vorwürfe, die der Verdi-Landesbezirk erhebt, obwohl das Programm klar auf der Linie der Gewerkschaften liegt. Verdi hält Baaske vor, damit Niedriglöhne und Armut zu befördern. Viele der 8000 Langzeitarbeitslosen, die bis 2014 im Schnitt auf zwei Jahre angelegte, öffentlich geförderte Jobs bekommen sollen, bräuchten weiter Zuschüsse. „Die meisten derjenigen mit Familie werden bei einem Arbeitnehmer-Brutto von maximal 1300 Euro netto unter der Bedürftigkeitsgrenze bleiben“, heißt es bei Verdi. Zudem fehlten Informationspflichten der Kreise und Träger, Kontrollen und Interventionsmöglichkeiten seien unzureichend.

Weniger drastisch äußern sich die Landkreise, grundsätzlich begrüßen sie das Programm. Inhaltlich „nicht ausreichend abgestimmt“ und „nicht passgenau“, lautet das Urteil des Sozialdezernenten von Oberhavel, Michael Garske. Ein Problem sei der Mindestlohn von 7,50 Euro für die Langzeitarbeitslosen. Pro AfB-Stelle gibt es Bundesgelder – sogenanntes AGH-Entgelt – je nach Qualifizierung von 900 bis 1300 Euro, das Land packt 250 Euro drauf, von den Kommunen kommen im Schnitt 150 Euro eingesparter Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Tatsächlich gibt es in den Kreisen andere Förder-Jobs, oft finanziert mit Bundesgeld. Dies führe dazu, so Garske, dass die Beschäftigungsträger die Langzeitarbeitslosen unterschiedlich bezahlen. „Das könnte zu erheblichen Schwierigkeiten beim Betriebsfrieden führen.“

Auch beim Bürgergeld, ein Bundesprogramm, über das Baaske 2000 Stellen in die 8000 Förder-Jobs hineinrechnen will, sieht Garske Probleme – wegen unterschiedlicher Zielgruppen. Das AfB-Programm zielt vorrangig, nicht ausschließlich auf Über-50-Jährige, beim Bürgergeld darf niemand älter sein.

Ministeriumssprecher Florian Engels: „Die Themen sind uns bewusst. Wir wollen eine Verbindung von Bürgergeld und AfB erreichen.“ Auch sei es nicht möglich, alle Beschäftigten in bereits unterschiedlich entlohnten Förder-Jobs mit Mindestlohn auszustatten.

Ende des Monats trifft sich Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder mit Vertretern der Kreise, um Details zu klären. Für den 6. Juli ist ein Treffen des Ministers mit dem Landkreistag anberaumt, auf dem Baaske letzte Zweifel etwa zur Förderdauer zerstreuen will. Im Hintergrund ist eifrig verhandelt worden. Bereits Ende Mai sollte eine gemeinsame Erklärung von Land, Kreisen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften öffentlichkeitswirksam vorgestellt werden. Der Termin wurde mehrfach verschoben, nun soll es Mitte Juli soweit sein.

Die Landzeitarbeitslosen sollen in Pflegeheimen, Kulturhäusern, Kindergärten oder bei Sportvereinen zusätzlich eingesetzt und keine regulären Jobs verdrängen. Älteren soll der Job über drei Jahre als Brücke in die Rente dienen, weitere Zielgruppe sind gering Qualifizierte, Mindestalter ist 25.