Brandenburger Landräte: Landkreistag will Direktwahl-Debatte beenden

Potsdam - Der SPD-Politiker, der zugleich Landrat von Oberhavel ist, bezeichnete die Diskussion über eine mögliche Direktwahl als völlig überflüssig. Die Selbstbeschäftigung der Politik müsse endlich aufhören. "Die Befürworter der Direktwahl gaukeln ein Mehr an Demokratie vor", betonte Schröter. Dabei mangele es bei dem bisherigen Verfahren gar nicht an Demokratie.

Die Wähler wüssten bei den Kreistagswahlen, welche Partei mit welchen Spitzenkandidaten ins Rennen gehe. Damit wüssten sie auch, wer am Ende als Landrat in Frage komme. Ein zusätzlicher Urnengang sei angesichts der ohnehin schon vorhandenen Wahlmüdigkeit nicht sinnvoll. Schröter verwies auf die niedrige Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt von nur 36,5 Prozent. Bei einer Direktwahl mit geringer Beteiligung bestehe die Gefahr einer Schwächung des Amtes der Landräte. In Mecklenburg-Vorpommern sei bereits eine Wahl wiederholt worden, weil beim ersten Mal weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Die Direktwahl soll in Brandenburg auf Druck der CDU eingeführt werden. Sie hatte das Vorhaben im Koalitionsvertrag mit der SPD durchgesetzt. Die Sozialdemokraten rücken jedoch von dem Vorhaben ab. Generalsekretär Klaus Ness begründet dies unter anderem mit dem Scheitern der Volksinitiative der FDP zur Direktwahl der Landräte ab 2008 und der geringen Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. (tso/ddp)