Vorteilsnahme: Landrat Giesecke ist jetzt vorbestraft

Potsdam/Luckenwalde - Der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), ist jetzt rechtskräftig wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt und damit vorbestraft. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Potsdam. Demnach ist die Widerspruchsfrist gegen einen von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin und mit Gieseckes Anwälten vereinbarten, am Amtsgericht bestätigten Strafbefehl Ende September verstrichen. Gegen Giesecke, einen der dienstältesten Landräte Brandenburgs, wurde damit ohne einen Prozess eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verhängt. Zudem muss er eine Geldstrafe von 8000 Euro zahlen.

Jetzt kann das Innenministerium auch das gegen Giesecke im Jahr 2011 eingeleitete Disziplinarverfahren wieder aufnehmen. Wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte dieses Verfahren geruht. Ein Ministeriumssprecher sagte, das Disziplinarverfahren werde fortgesetzt, wenn das Ministerium vom Gericht über die Rechtskraft des Urteils informiert wird. Disziplinarrechtliche Konsequenzen dürfe aber allerdings allenfalls Folgen für Gieseckes Ruhegehälter haben, die ihm als Wahlbeamten mit 20 Dienstjahren zustehen. Denn im Kreistag von Teltow-Fläming wird seit Wochen die Abwahl des Landrates vorbereitet. Denn einen Rücktritt lehnt der 61-Jährige ab, da er dann seine Versorgungsansprüche verlöre. Mehrere Kreistagsfraktionen hatten bereits Gieseckes Ablösung gefordert, auch die Linke, der größte Koalitionspartner der SPD. Die Führung der Teltow-Fläming-SPD wollte abwarten, bis der Strafbefehl rechtskräftig wird. Hinter den Kulissen hatte es dennoch Absprachen gegeben. Demnach könnte Giesecke durch den Kreistag im Dezember abgewählt werden. Allerdings ist ein für Montag vereinbartes Treffen der Fraktionsspitzen, bei dem das weitere Vorgehen abgestimmt werden sollte, geplatzt. Hintergrund sind offenbar die neuen Wahlfälschungs- und Betrugsvorwürfe gegen den Chef der Kreis-CDU und der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum, den schärfsten Kritiker Gieseckes (siehe Beitrag oben).

Giesecke hatte dem Strafbefehl zugestimmt, um einen langwierigen Prozess zu verhindern, auch wegen seiner infolge des Verfahrens angeschlagenen Gesundheit. Seit 2010 hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Giesecke soll sich gemeinsam mit anderen kommunalen Politikern und gegen den Rat des Denkmalschutzes für den Abriss eines alten, geschützten Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit ein regionaler Baulöwe dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmers auf Mallorca eingeladen worden sein, laut Staatsanwaltschaft eine „Zuwendung in Form einer anteiligen Kostenübernahme für eine Kurzreise im Wert von 800 Euro“. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben – für eine teure Kamera, nicht dienstliche Bewirtungen und Zuschüsse an eine von seiner Frau geführte soziale Einrichtung. Alexander Fröhlich