Brandenburg: Landräte schlagen Asyl-Alarm Kreis Oder-Spree erwägt, Notstand auszurufen

Potsdam - In Brandenburg schlagen die Landkreise wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nun unmissverständlich Alarm. Das Landratsamt Oder-Spree drohte sogar damit, den Notstand auszurufen, wie der rbb berichtet.Demnach stehe der Landkreis kurz davor.

Der Grund für die drastische Warnung: Der Landkreis wisse nicht mehr, wie er die Flüchtlinge in den nächsten Wochen unterbringen könne, hieß es. Nach Angaben des Landratsamtes Oder-Spree gegenüber dem rbb ist die Situation überaus prekär. Auf dem freien Wohnungsmarkt seien die Kapazitäten nahezu ausgeschöpft, damit müssten bis Jahresende noch etwa tausend Menschen untergebracht werden. Der Landkreis könne mit dem Tempo der Zuweisung von Flüchtlingen nicht mehr mithalten, hieß es. Bislang habe Oder-Spree im laufenden Jahr etwa 1500 Flüchtlinge in Asylunterkünften und Wohnungen unterbringen können. Sollte das Landratsamt in den Notstandsmodus umschalten, würde es dann auch kurzfristig Turnhallen oder andere große Hallen mit Flüchtlingen belegen, berichtete der rbb.

Auch der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), drohte mit einem Aufnahmestopp. Wie die MOZ berichtet, forderte er finanzielle Zusagen der Landesregierung für die Errichtung von Asylunterkünften – sonst könne der Landkreis keine freien Plätze zur Unterbringung der Flüchtlinge an die Erstaufnahmestelle des Landkreises melden.

Dem Bericht zufolge hat der Landrat Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass Märkisch-Oderland schon mehr Plätze für die Unterbringung bereitgestellt habe, als verlangt wurden. Der Landkreis sei jedoch nicht mehr in der Lage, kurzfristig weitere Plätze zu melden. Falls das Ministerium mehr als über die bislang geforderten 504 Plätze hinaus Flüchtlinge nach Märkisch-Oderland schicke, verlangt Gernot Schmidt einen „klagefähigen Bescheid“ seitens des Ministeriums. Mit einem förmlichen Bescheid könnte sich der Landkreis die Kosten vom Land zurückholen, sagte Schmidt der Zeitung. Dem Bericht zufolge würden alle Landräte in Brandenburg Schmidts Vorgehen unterstützen. Sie pochen nun darauf, dass das Land die Kosten vollständig übernehme.

Golzes Ministeriumssprecherin sagte den PNN, Schmidts Brief sei am Dienstag in Potsdam eingegangen. „Wir sehen die großen Herausforderungen, auch Schwierigkeiten, vor denen die Kreise und Kommunen bei der Unterbringung der sehr großen Zahl von Flüchtlingen derzeit stehen“, sagte die Sprecherin. Auch nach dem jüngsten Gespräch mit Landräten und Oberbürgermeistern vor gut einer Woche gelte es einmal mehr festzuhalten, „dass die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen sei – ungeachtet bisweilen unterschiedlicher Auffassungen über den Weg“. Das Ministerium nehme das Anliegen ernst und werde – nach Prüfung der von Landrat Schmidt benannten Zahlen innerhalb der Landesregierung – das Gespräch mit dem Landrat suchen.axf