Brandenburg: Landratsamt gibt NPD-Mann keine Asyl-Auskunft

Bernau - Nach Bekanntwerden eines KZ-Tattoos bei den NPD-Mann Marcel Zech hat Barnim-Landrat Bodo Ihrke (SPD) dem Neonazi am Mittwochabend im Kreistag Barnim Auskünfte zu dessen Anfrage verweigert. Wie die MOZ berichtet, hatte Zech eine detaillierte Anfrage zu allen Standorten von Asylunterkünften, der Zahl der Asylbewerber und deren Herkunft im Kreistag gestellt. Ihrke erhielt für seine Weigerung breite Rückendeckung im Kreistag. Er begründete seinen Schritt mit Zechs Mitgliedschaft in der NPD und dem jüngst von den PNN publik gemachten KZ-Tattoo auf dessen Rücken. Es zeigt das KZ Auschwitz und den Spruch „Jedem das Seine“ vom Eingangstor des KZ Buchenwald. Das Tattoo zeigte er bei einem Besuch des Spaßbades in Oranienburg öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt daher gegen den 27-Jährigen Zech wegen Volksverhetzung, weil er damit den Massenmords an den Juden billige und verherrliche. Auch Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) hatte der Stadtverordneten und NPD-Landesgeschäftsführerin Aileen Rokohl Informationen zu Asylheimen verweigert. Das Vorgehen mag politisch opportun sein, es ist rechtlich allerdings riskant. Als Verwaltungschefs müssen sie den Kommunalabgeordneten entsprechende Auskünfte erteilen. Deren politische Gesinnung kann nach geltendem Recht nicht für eine Verweigerung von Informationen herhalten. axf