Brandenburg: Landtag besser beraten

Potsdam - Brandenburgs Abgeordnete sind auf dem Weg zu einem vollwertigen Parlament. Sie können jetzt zunehmend auch auf die für einen Landtag notwendigen und hinreichend qualifizierten Mitarbeiter zurückgreifen, die nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den meisten anderen Landesparlamenten seit langem fester Bestandteil des parlamentarischen Arbeitens sind.

Mit Beginn dieses Jahres zog der Landtag in Potsdam die Lehren aus einer Reihe unerfreulicher Pannen im Gesetzgebungsverfahren, aber auch in der Handhabung schwieriger Fragen der Verfassung und seiner eigenen Geschäftsordnung. Er richtete das ein, was es bei anderen Parlamenten zumeist wissenschaftlicher Dienst heißt und sich hier Parlamentarischer Beratungsdienst nennt. Der bestand zunächst auch nur aus Ulrike Schmidt, einer vom Berliner Abgeordnetenhaus abgeworbenen Juristin. Inzwischen ist Frau Schmidt auch Vorgesetzte einer weiteren Juristin und eine dritte Stelle soll in Kürze besetzt werden.

Damit kommt frischer Wind in die bislang häufig wie eine geschlossene Gesellschaft agierende Abgeordnetenschar. All zu oft und bei manchen Fragen auch all zu gerne haben sich die Volksvertreter fraktionsübergreifend bei heiklen Fragen entweder irgendwie durchgeschlängelt oder mehr oder weniger gutgläubig auf die Auskünfte der Landesregierung verlassen – die sei eigentlich kontrollieren sollen. Da in Brandenburg der Anteil an Juristen unter den abgeordneten sowieso verhältnismäßig gering ist und da auch kaum jemand über Erfahrungen aus der parlamentarischen Arbeit anderswo verfügte, entwickelte sich eine Art Gewohnheitsrecht, das nur dann aufbrach, wenn wie etwa bei der Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofes Gerichtsentscheide drohten.

Ulrike Schmidt, aus Berlin öffentlichen Trubel gewohnt, der dort auch die Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses begleitet, war zunächst überrascht vom ruhigeren Betrieb auf dem Brauhausberg. Inzwischen wird sie mit einer Fülle von Anfragen überschüttet, die auch den offenkundigen Nachholbedarf verdeutlicht. 18 davon hat sie in dem ersten halben Jahr durch eine Stellungnahme erledigt. Die wiederum haben den Abgeordneten nicht immer die Entscheidung leichter gemacht - aber sie haben ohne Zweifel die Tendenz vermindert, sich bei unangenehmen Sachverhalten hinter ungeklärten Bedenken zu verstecken. Johann Legner