Brandenburg: Landtag gegen Kappung von Agrarzahlungen

Potsdam - Um die Zukunft von Brandenburgs Landwirtschaft zu sichern, darf es aus Sicht des Landtages keine erneuten Flächenstilllegungen und Kappung von Direktzahlungen an die Betriebe geben. Einem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Linke und FDP stimmte das Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit zu. Er zielt hauptsächlich in Richtung Brüssel und damit auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Minister Jörg Vogelsänger (SPD) warnte eindringlich davor, die Landwirtschaft in den neuen Ländern zu gefährden. Zu dem Thema hatte die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. In der Debatte sorgten vor allem die Förderziele für Streit. Während hier die ungewöhnliche Antragsallianz verlangte, EU-Mittel auch künftig unabhängig von Betriebsgrößen zu bewilligen, plädierte der CDU-Agrarexperte Dieter Dombrowski dafür, künftig stärker Familienhöfe und den „aktiven Landwirt“ zu fördern. Den Christdemokraten wie auch Bündnis 90/Die Grünen sind die oft aus Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR hervorgegangenen Großbetriebe ein Dorn im Auge.

Die bündnisgrüne Abgeordnete Sabine Niels forderte in diesem Zusammenhang, das „Gießkannenprinzip“ bei der EU-Förderung zu beenden. Vogelsänger bemerkte im Gegenzug: „Sie führen hier einen ideologischen Klassenkampf und Sie schaden der ostdeutschen Landwirtschaft.“ Mit der „LPG Rote Rübe“ hätten die Bündnisgrünen ein spezielles Feindbild. „Wir brauchen keine Diskriminierung. Kappung ist Diskriminierung, Bürokratie und Benachteiligung ostdeutscher Betriebe.“ Zu der geforderten Unabhängigkeit der EU-Förderung von Betriebsgrößen meinte die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness: „Ein Hektar ist ein Hektar – egal wer ihn bearbeitet.“

Kritik am Beschluss kam vom Bauernbund Brandenburg. „CDU und Bündnisgrüne haben erkannt, dass dem Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft an auswärtige Geldanleger Einhalt geboten werden muss. Das geht nur durch Kappung der Agrarsubventionen und Koppelung daran, dass sich die Betriebe in der Hand ortsansässiger Landwirte befinden“, sagte Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, der die bäuerlichen Familienbetriebe im Land vertritt. Das rot-rot-gelbe Bündnis gegen die Kappung bezeichnete Jung als „Allianz der Unbelehrbaren, die noch dem sozialistischen Genossenschaftsgedanken hinterherträumen, während in der Realität ein Großbetrieb nach dem anderen von Industriellen und Investoren übernommen wird.“ dpa