Brandenburg: Landtag lässt Christus hängen „Salomonische“ Lösung im Kruzifix-Streit

Potsdam - Das Kruzifix im Sitzungsraum der Landtags-CDU bleibt trotz eindeutiger Urteilslage des Bundesverfassungsgerichtes hängen. Im Parlamentspräsidium konnte sich die Linke am Mittwoch nicht mit der Forderung ihres Abgeordneten Peer Jürgens (30) durchsetzen, den gekreuzigten Jesus bei Ausschusssitzungen in dem CDU-Raum abzuhängen, was die Christdemokraten empört abgelehnt hatten. „Wir haben eine salomonische Lösung gefunden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Christian Görke, den PNN. Künftig würden in dem ganz oben unter dem Dach des „Kreml“ gelegenen Unions-Saal keine Ausschüsse mehr öffentlichen tagen, insbesondere der Wissenschaftsausschuss, in dem Jürgens sitzt. „Wir haben versucht eine praktikable Lösung zu finden, mit der das Abhängen des Kreuzes umgangen werden kann“, sagte Görke. „Einem solchen Streit haben wir nicht nötig. Wir haben damit den Anspruch geklärt. Sonst gibt es keinen Abgeordneten, der sich in seiner Weltanschauung eingeengt und betroffen fühlt.“

Gemeint ist Peer Jürgens, der den „Kruzifix-Streit“ nach einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Unions-Fraktionssaal mit einer Beschwerde ausgelöst hatte, allerdings selbst in der eigenen Fraktion dafür Kritik erntete. Aber auch er trägt den Kompromiss des Landtagspräsidiums mit. „Es wurde zur Zufriedenheit aller gelöst, meine Forderung ist erfüllt, wenn keine öffentlichen Sitzungen mehr im dem Raum stattfinden“, sagte Jürgens, der jüdischen Glaubens ist.

Grundsätzlich rückt die Linksfraktion aber nicht von ihrer Position ab und will selbst beim Parlamentarischen Beratungsdienst ein Gutachten erstellen lassen zu religiösen Symbolen im Landtag, was sie im Präsidium nicht durchsetzen konnte. Görke betonte: „Der Kompromiss bedeutet keine Ausnahme von der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts.“ Die Karlsruher Richter hatten 1995 das Aufhängen von Kruzifixen in bayerischen Klassenzimmern als Verletzung der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates gewertet.

Nun muss der Landtag improvisieren. Denn in der früheren SED-Bezirkszentrale auf dem Potsdamer Brauhausberg herrscht Raumnot, regelmäßig nutzten Ausschüsse den Raum der CDU als Ausweichquartier. Der aber dürfte brandschutzrechtlich ohnehin nicht für öffentliche Ausschusssitzungen genutzt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. Denn nur eine steile Treppe führt unter das Landtagsdach, es fehlt ein zweiter Fluchtweg.

Senftleben nannte die ursprüngliche Forderung, das Kreuz bei Ausschusssitzungen zu entfernen, grotesk. Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, „da lassen wir uns als CDU von den Linken keine Vorschriften machen“. Selbst Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD) nannte den Streit am Mittwoch erneut „entbehrlich“ und mahnte zu mehr Toleranz. Zumal er bei seinen Fahrten durch märkische Dörfer auch stets Kirchen und Kreuze sehe. Görke dazu: „Diesen Streit haben wir nicht nötig. Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen.“ Alexander Fröhlich