Brandenburg: Landtag lehnt Antrag zu Mindestlohn ab Empörte SPD: PDS will Koalition spalten

Potsdam - Ein Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag zur Einführung von Mindestlöhnen ist gestern gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten 41 Abgeordnete dagegen, 27 dafür. Es gab 6 Enthaltungen. Mit dem Antrag wollte die Oppositionspartei die SPD/CDU-Koalition auffordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dabei orientierte sie sich – teils wörtlich – bewusst an einem Flugblatt der SPD, die – anders als die CDU – grundsätzlich ebenfalls Mindestlöhne bewürwortet. SPD-Redner reagierten mit Empörung und warfen der PDS, die die SPD-Forderungen abgeschrieben und zur Abstimmung gestellt hatte – vor, einen Keil in die Koalition treiben zu wollen.

In der über weite Strecken erregten Debatte nannte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Baaske – ein Befürworter des Mindeslohnes –, das Verhalten der Oppositionspartei „heuchlerisch“. Mit ihrem Antrag treibe sie ein „übles Spiel auf Kosten von Geringverdienern“ und fördere die Politikverdrossenheit.

Schließlich sei bekannt, dass der Koalitionsvertrag kein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Partner zulasse und die Frage auf Bundesebene entschieden werde. PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser konterte, dass derjenige die Politikverdrossenheit fördere, der - wie SPD-Spitzenpolitiker - Unterschriften für Mindestlöhne sammele und dann im Landtag dagegen stimme.

Der PDS gehe es allein darum, die SPD gespalten erscheinen zu lassen, meinte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD). „Es ist wirklich schrecklich, was Sie hier veranstalten.“ Damit sei eine Koalition mit den Linkssozialisten „weit entrückt“, denn dieses Vorgehen werde man sich merken. Angesichts von rund 26 000 Menschen in Brandenburg, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus Geld verdienen, sei der Handlungsbedarf zweifellos riesig, räumte Baaske ein. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn kommt, wie er beispielsweise schon im Bau- oder Gebäudereiniger-Gewerbe besteht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek bekräftigte die Ablehnung eines Mindestlohns durch seine Partei. Allerdings sei gut vorstellbar, die „Sittenwidrigkeit“ bestimmter Löhne festzuschreiben.

Da allein der Bundestag darüber entscheide, habe die Linkspartei.PDS einen reinen „Schaufenster-Antrag“ gestellt. Es sei eine „Unverschämtheit, so auf dem Rücken der Betroffenen zu handeln“.

Ronald Bahlburg

Ronald Bahlburg