Brandenburg: Landtag plant Gedenkfeier gegen Rechts Doppelprotest gegen Neonazi-Marsch in Halbe

Halbe/Potsdam - Nachdenkliche Würde statt markigem Radau gegen Neonazis: Den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 11. November zum so genannten „Heldengedenken“ in Halbe will die Landespolitik nicht verhindern, aber ihm eine eigene Gedenkfeier auf dem Waldfriedhof der Stadt entgegensetzen. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) rief gestern die Bevölkerung Brandenburgs auf, möglichst zahlreich an der Großveranstaltung am Vortag des Volkstrauertags teilzunehmen. „Wir wollen ein Zeichen gegen all diejenigen setzen, die diesen nationalen Gedenktag missbrauchen, um die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verklären und die Opfer für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren“, heißt es in dem Aufruf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Die Toten mahnen, für den Frieden zu leben“. Partner sind dabei der Landesverband des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und der Landkreis Dahme-Spreewald. Insgesamt sollen 1000 Verbände und Organisationen eingeladen werden, darunter das Berliner Abgeordnetenhaus. Er erwarte, dass die SPD- und CDU-Fraktion des Landtags vollständig erscheinen, sagte Fritsch. Noch im Sommer war es wegen einer geplanten Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe zum Streit zwischen den beiden Koalitionsparteien gekommen, die CDU hatte ihre Teilnahme abgelehnt. Deshalb organisiert diesmal das Landtagspräsidium mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS das öffentliche Bekenntnis gegen Rechtsextremismus – die DVU enthielt sich. Der Tag in Halbe wird um 11 Uhr auf dem Gelände des Waldfriedhofs mit einer Andacht anfangen. Dort wird auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprechen. Anschließend beginnt die schon im März angemeldete Anti-Nazi-Veranstaltung des lokalen Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe. „Wir haben uns mit dem Landtagspräsidenten abgesprochen“, betonte SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, die zusammen mit ihrer Linkspartei-Kollegin Karin Weber im Aktionsbündnis arbeitet. Ein „Tag der Demokraten“ sei geplant, sagte Lehmann den PNN. Dabei sollen Zeitzeugen und Prominente zu Wort kommen, ebenso werde ein „angemessenes Kulturprogramm“ vorbereitet. Daneben soll eine „Straße der Demokraten“ entstehen, auf der sich Vereine und Institutionen an Ständen präsentieren. „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle gesellschaftlichen Kräfte ansprechen können“, so Lehmann. Jedoch stößt die Kooperation des Landtags mit dem Kriegsgräberfürsorge-Bund bei linken Gruppierungen auf Kritik. „Tatsächliche Opfer der Nazis und die deutschen Täter werden durch den Volksbund auf eine Stufe gestellt und sämtlich zu gleichwertigen Opfern erklärt, die sich “versöhnen“ sollen. Im Ausland wird der Volksbund für seine Politik darum auch völlig zurecht kritisiert“, so eine Sprecherin des linken brandenburgischen Internetportals www.inforiot.de. Sie gehe davon aus, dass von Seiten der Antifa eigene Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch geplant würden. Eine weitere Veranstaltung in der Kleinstadt Halbe würde die Aufgabe des zuständigen Polizeipräsidiums Frankfurt/Oder erschweren: Die Polizei muss an dem Tag den Aufmarsch der Neonazis deutlich von nun schon zwei Gegenveranstaltungen trennen. Henri Kramer