Brandenburg: Landtag prüft Namen an Polizeiuniform

Potsdam - In Berlin ist es für Rot-Rot ein Tabu, erst Recht für die CDU-Opposition der Hauptstadt: In Brandenburg dagegen wird jetzt, deutschlandweit ein Novum, auf Initiative der Christdemokraten tatsächlich eine „Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte ernsthaft geprüft. Ein Gesetzentwurf der Union wurde am Donnerstag nicht abgelehnt, sondern mehrheitlich in den Innenausschuss des Landtages verwiesen. In der Sache begrüßten Redner aller Fraktionen das Anliegen, allerdings nahmen SPD, Linke und Grüne die 180-Grad-Kehrtwende der CDU aufs Korn, die unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten noch strikt abgelehnt hatte.

Es sei sehr erfreulich, dass der Gesetzentwurf von „unserem Freund und Partner in der Opposition, von der CDU kommt“, sagte die Grüne-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Es sei bemerkenswert, dass Brandenburgs CDU mit ihrer „schwungvollen Modernisierung“, dass Herr Petke „seine Berliner Parteifreunde überaus alt aussehen lässt.“ „Es wurde von der CDU immer in Bausch und Bogen verdammt“, sagte die SPD–Innenpolitikerin Britta Stark. „Sie haben eine Riesenwende vollzogen.“ Und der Linke-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg mutmaßte, dass der Vorstoß allein taktische Gründe hat, „um die Koalition vorzuführen“.

Tatsächlich kommt das Thema für Rot-Rot zur Unzeit. SPD und Linke haben im Koalitionsvertrag zwar einen Prüfauftrag für Namensschilder an der Polizeiuniform verankert – auf Initiative der Linken. Allerdings wollten beide Koalitionäre das Thema vorerst nicht auf die Agenda setzen, da der Unmut in der Polizei wegen des Abbaus von 1800 der 8800 Polizeistellen schon groß genug ist. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab. Innenminister Rainer Speer (SPD) verwies darauf, dass in der Innenministerkonferenz eine Kennzeichnungspflicht mehrheitlich abgelehnt werde, und zwar vor allem von CDU-Innenministern. „Es geht um Bürgernähe, nicht um Misstrauen gegenüber der Polizei. Zur Uniform gehört ein Name“, sagte dagegen CDU-Innenpolitiker Sven Petke, auf den der für konservative Innenpolitiker ungewöhnliche Vorstoß zurückgeht. „Wir wollen nur das, was international üblich ist“, sagte er. Es gehe um Polizisten im Wach- und Wechseldienst, bei Streifen, nicht um Sondereinsätze, Großlagen, Demonstrationen. Volle Unterstützung kam von den Grünen. Die FDP ist offen, allerdings nicht für Namensschilder, allenfalls für Nummern.Thorsten Metzner