Brandenburg: Landtag will Klimaplan von Regierung

Potsdam/Berlin - Brandenburgs Landesregierung muss bis zum Jahresende einen Maßnahmekatalog zur Reduzierung klimarelevanter Gase vorlegen. Einen entsprechenden Auftrag erhielt die Regierung gestern vom Landtag. Das Parlament erwartet nach einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU Vorschläge für Energieeinsparungen, eine bessere Energieeffizienz und einen geringeren CO2-Ausstoß. Das Paket soll geeignet sein, die internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Zudem soll die Landesregierung einen Klimaschutzbeauftragten im Umweltministerium benennen. Dieser soll die Projekte koordinieren sowie Gesetze und Verordnungen des Landes einem Klimacheck unterziehen. Ferner soll die Landesregierung künftig jährlich eine „Klimagasinventur“ mit Aussagen zum Stand des CO2-Ausstoßes vorlegen.

Gleichzeitig könnte Brandenburg heute im Bundesrat zusammen mit Bayern und den anderen Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie Sachsen ein wichtiges Klimaziel des Bundes verwässern. Bei der Zuteilung von Verschmutzungsrechten soll es nach dem Willen dieser Länder auch weiterhin Sonderregeln für die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke geben. Für diese Forderung gebe es eine Mehrheit im Bundesrat, sagte der NRW-Beauftragte beim Bund, Michael Mertes, gestern in Berlin.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in seinem Gesetzentwurf für den Handel mit den Verschmutzungsrechten nach langem Kampf solche Sonderregeln weitgehend ausgeschlossen. Braunkohle produziert bei der Verstromung deutlich mehr Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) als Steinkohle oder Gas. Nach Gabriels Willen sollten sich aber die Verschmutzungsrechte für die Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 an den strengeren Steinkohle-Zielmarken (Benchmarks) orientieren. Vor allem Umweltschutzverbände hatten sich für strenge Auflagen für die Braunkohleanlagen eingesetzt.

Die Regelung Gabriels wurde im Kern nach langem Ringen unter Beteiligung des Kanzleramts innerhalb der Regierung gebilligt und vom Kabinett verabschiedet. „Dies ist eine Brüskierung der Kanzlerin in Heiligendamm“, wertete ein Ländervertreter dann auch das Verhalten der Braunkohlefraktion im Bundesrat.pet/rts/dpa/ddp