Brandenburg: Landtagskommission nähert sich Kreisreform

Potsdam - Noch spricht es niemand offen aus: Doch in der Enquetekommission des Landtages, die bis 2014 ein neues Brandenburg-Modell entwickeln soll, fallen in aller Stille Hürde um Hürde für die seit Jahren vertagte Kreisgebietsreform und eine neue Gemeindereform im Land. Auf den quälend-mühseligen Marathonsitzungen werden Weichen gestellt. So überraschten am Freitag die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die eher als Bewahrer des Status quo gelten und untereinander konträre Interessen verfolgen, mit einer ungewöhnlichen Ankündigung: Brandenburgs Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund wollen sich demnach intern auf einer Sitzung am 13.Dezember auf eine „gemeinsame tragfähige Lösung“ über künftige Zuständigkeiten von Kreisen und Kommunen einigen. Es geht um knallharte Interessen, nämlich wer langfristig welche Aufgaben übernimmt, welche Pflichten etwa von den Kreisen auf Kommunen übertragen werden. „Wir sitzen solange zusammen, bis weißer Rauch kommt“, sagte Peter-Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. Sollte keine Einigung zustande kommen, werde man als Mediator die Uni Potsdam heranziehen.

Es wäre ein erster Durchbruch. Die Einigung über die künftige Verteilung der Zuständigkeiten von Land, Kreisen und Kommunen gilt als Voraussetzung für eine künftige Gebietsstruktur Brandenburgs. Jüngst hatte bereits der Bochumer Wissenschaftler Jörg Bogumil in einem Enquete-Gutachten Vorschläge gemacht, welche Landesaufgaben künftig Kommunen übernehmen könnten – nämlich „vor allem“ in Bau und Betrieb von Landesstraßen und der Forstverwaltung. Das Innenministerium entwickelt nun bis Frühjahr 2013 im Auftrag der Enquete konkrete Modelle, wie das aussehen könnte.

In seinem Gutachten hatte Bogumil bereits als klares Fazit herausgearbeitet, dass eine Kreisgebietsreform in Brandenburg angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels unvermeidbar ist, „unabhängig von der konkreten Ausgestaltung“. Seit 1993 unverändert hat Brandenburg 14 Kreise und vier kreisfreie Städte, womit das Land bei der Einwohnerzahl je Kreis auf dem „vorletzten Platz“ in Ostdeutschland liegt. „Diese Strukturen kann sich Brandenburg angesichts zunehmender finanzieller Engpässe nicht leisten“, so das Gutachten. Zudem seien Kataster-, Bau- und Gesundheitsämter in der jetzigen Struktur (14 Kreise, vier kreisfreie Städte) „langfristig nicht überlebensfähig“. Bogumil hat bereits erste Modelle ins Spiel gebracht, die eins gemeinsam haben: Die Landeshauptstadt Potsdam wäre dann einzige kreisfreie Stadt, weiterhin gäbe es fünf, acht oder zwölf Landkreise. Auch hier will das Innenministerium im Auftrag der Enquete konkrete Modellvarianten entwickeln für langfristig passende Kreisstrukturen entwickeln. Thorsten Metzner