Von Thorsten Metzner: Landtagswahl: Linke setzt auf „Schlüsselprojekte“ Vize-Fraktionschef Ralf Christoffers: Landesweit kostenlose Schulspeisung derzeit nicht finanzierbar

Potsdam - Die Landtagswahl in Brandenburg am 27. September wirft ihre Schatten voraus. Jetzt ist es amtlich: Die Linken wollen mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das im Unterschied zu 2004 auf ausgewählte, finanzierbare „Schlüsselprojekte“ setzt, die von einer rot-roten Landesregierung umgesetzt werden könnten – und die auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der bisherigen Oppositionspartei sein werden. „Es sind realistische Vorhaben“, bestätigte Vize-Fraktionschef Ralf Christoffers, der Haushalts- und Wirtschaftsexperte der Landtagsfraktion den neuen Grundansatz, gegenüber dieser Zeitung.

Das Gesamtvolumen der Linke-Wahlversprechen beläuft sich laut jetzt vorliegendem Entwurf des Programms auf rund 150 Millionen Euro. Dies entspreche „in etwa den Ankündigungen von SPD und CDU“, betonte Christoffers. Ein Teil davon werde aus Umschichtungen, aus dem Umbau vorhandener Programme finanziert. Die Größenordnung sei auch angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen „der mögliche landespolitische Gestaltungsspielraum.“ Es gehe um einen „Einstieg“ in längerfristige Veränderungen. Die Zahlen relativieren sich nach seinen Angaben zudem, weil in der Bildungspolitik mittlerweile SPD, CDU und Linke alle Mehrausgaben versprechen, etwa für Lehrer und Kindertagesstätten, deren Personalschlüssel bundesweit Schlusslicht ist. „Das Land steht in der Bildungspolitik vor einem Pseudowahlkampf, weil alle mehr Personal wollen – man könnte es auch sofort umsetzen“, so Christoffers. So wollen die Linken (wie SPD und CDU) den Personalschlüssel in den Krippen so erhöhen, dass eine Erzieherin künftig sechs Kinder (bisher 7) zu betreuen hat. Bei den Kitas will die Linke eine Absenkung auf einen Schlüssel von 1 zu 12 (Ist: 1 zu 13).

Der bessere Schlüssel entspricht laut Christoffers Kosten von rund 28 Millionen Euro. Die Linken wollen, wie SPD und CDU, auch die Klassenstärken an den Schulen verringern, auf maximal 24 Schüler je Klasse, was noch einmal 20 Millionen Euro ausmachen würde. Zu den „Schlüsselprojekten“ gehört auch das kostenlose Schulessen. Allerdings sehen auch die Linke-Genossen - ein Abstrich früherer Forderungen - auf absehbare Zeit keine Chance, dies für alle Kinder zu finanzieren. In den Genuss sollen daher Kinder aus sozial bedürftigen Familien kommen, was 14 Millionen Euro kosten würde. Die angestrebte Sicherung einer landesweit kostenlosen Schülerbeförderung – die gibt es derzeit nur in „reichen“ Landkreisen - würde laut Christoffers maximal 35 Millionen kosten, zusätzliches Personal für Hochschulen 12 Millionen Euro. In der Beschäftigungspolitik, die für die Linken in Zeiten der Krise Priorität hat, will man 15 000 Jobs über verschiedene Modelle in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (maximal 35 Millionen Euro) durchsetzen. Im Wahlprogramm, das auf einem Parteitag beschlossen werden soll, heißt es dazu: „Wandel auf breiter Front tut not. Doch wir werden nicht alles auf einmal anpacken, auch nicht finanzieren können.“

Und nicht alle „Schlüsselprojekte“ der Linken sind mit Kosten verbunden: So will die Partei eine Stärkung des Datenschutz-Beauftragten im Land, ein  „Landesvergabegesetz“, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Sozialstandards der Firmen koppelt und ein „Aktionsbündnis“ durchsetzen, das auf eine bessere Vermarktung von märkischen Agrarprodukten in Berlin setzt.