Brandenburg: Länger jagen und bewachen?

Potsdam - Brandenburgs 8200 Polizisten und 1100 Gefängnisaufseher sollen später in Pension gehen. Zumindest, wenn es nach Finanzminister Rainer Speer (SPD) geht. Der hat sich zu Wochenbeginn in Briefen mit dem Vorschlag an seine Ministerkollegen Beate Blechinger und Jörg Schönbohm (beide CDU) gewandt, das Pensionsalter bei Polizei und Strafvollzug von derzeit 60 auf 62 Jahre anzuheben. das bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, gestern gegenüber den PNN. Er betonte allerdings, dass es ich bisher nur um einen Vorschlag Speers handle: „Es gibt dazu noch keine abgeschlossene Meinungsbildung in der Regierung.“ Speer wolle seine Idee mit seinen beiden Kabinettskollegen beraten. Sollte diese sich seinem Vorschlag anschließen, so Decker weiter, reiche ein einfaches Haushaltsbegleitgesetz aus, um das Pensionsalter für die Landesdiener, die bisher von Sonderregelungen profitierten, anzuheben. Ähnlich, wie bei der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre, müsse es auch bei der Umsetzung von Speers Vorschlag Übergangsregelungen für bestimmte Altersgruppen geben, so Ministeriumssprecher Decker.

Polizisten und Strafvollzugsbeamte gehen derzeit wegen der höheren Dienstbelastung fünf Jahre früher in Pension, als andere Beamte. Ihre „Frühpensionierung“ ist im Landesbeamtengesetz geregelt. Decker verwies gestern darauf, dass Speer in Brandenburg nur nachholen wolle, was in anderen Bundesländern längst geschehen sei. So hätten – mit kleineren Unterschieden – bereits Länder wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin das Pensionsalter angehoben.

Geht es nach Speer, müsste in Zukunft auch eine andere Berufsgruppe länger auf die Pension warten: Speer regt in seinem Brief an Innenminister Schönbohm auch an, eine ähnliche Regelung bei den Berufsfeuerwehren zu treffen. Doch die Profifeuerlöscher sind außerhalb von Speers Reichweite, sind entweder bei den Kreisen oder Städten angestellt. Der Innenminister solle mit den Kommunen prüfen, ob eine neue Pensionsregelung auch dort durchsetzbar ist.

Nach Angaben des Finanzministeriums geht es Speer nicht allein um Einsparungen im Landeshaushalt. Vielmehr reagiere der Finanzminister auf die gestiegene Lebenserwartung und veränderten Lebensumstände in anderen Bereichen.

Blechinger und Schönbohm, so Decker, hätten bis gestern noch nicht auf die Post vom Kassenwart reagiert. Dafür aber die Gewerkschaften: Die lehnten Speers Idee ab. Der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Willi Köbke, verwies gegenüber der Nachrichtenagentur ddp auf die hohe Belastung der Vollzugsbeamten. Es gehe dabei nicht um Beamte, die am Schreibtisch sitzen. Vielmehr betreffe es Bedienstete, die täglich in den Gefängnisses im Einsatz seien. Da die Strafgefangenen oft jung und durchtrainiert seien, müssten auch die Beamten fit sein.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Frank Domanski, sagte den PNN, der Polizeidienst gehöre zu den gefährlichsten Berufen. Daher sei auch vor Jahren das Sonderpensionsalter von 60 Jahren eingeführt worden. Er verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren noch 400 Stellen bei der Polizei abgebaut werden sollen. Das sei jedoch bei einer Anhebung des Pensionsalters nicht möglich.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sagte eine generelle Anhebung des Eintrittsalters sei kontraproduktiv. Schließlich könne nicht jeder 62-Jährige noch Jagd auf Straftäter machen.