Brandenburg: Lärmschutz: Rot-Rot weist Kritik zurück Vogelsänger: Bestes Niveau Deutschlands

Potsdam - Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat die anhaltende Kritik am neuen Lärmschutzniveau für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurückgewiesen. Der Schallschutz werde der beste in ganz Deutschland sein, sagte der Minister am Donnerstag im Landtag. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) werde Beschlüsse aus dem Planverfahren und von Gerichten umsetzen. Einen Klarstellungsantrag für ein geringeres Schutzniveau habe sie bereits zurückgenommen.

Dem Parlament lagen zum wiederholten Mal Anträge für einen bestmöglichen Schallschutz und ein umfassendes Nachtflugverbot vor. Eingereicht hatte sie der aus Protest gegen die Flughafenpolitik der rot-roten Koalition aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christoph Schulze. Aus seiner Sicht darf laut der Plan- und Gerichtsbeschlüsse im Rauminneren am Tage nie der Maximalpegel von 55 Dezibel überschritten werden. Zudem sei zum Schutz der Gesundheit der Anwohner ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nötig. Derzeit gilt für den Airport nur zwischen 0.00 und 5Uhr ein Flugverbot.

In Sachen Schallschutz hatte sich der Aufsichtsrat am 22. August darauf verständigt, dass der Pegel von 55 Dezibel in den verkehrsreichsten sechs Monaten im Schnitt weniger als 0,5 Mal am Tag überschritten werden darf. Demnach wären an bis zu 89 der 180 verkehrsreichsten Tage höhere Werte zulässig. Die FBB hatte bis dahin einen Schallschutz gewährt, der bis zu sechs Überschreitungen täglich zuließ. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war die FBB damit aber klar hinter den Schutzzielen des Planfeststellungsbeschlusses zurückgeblieben. Die Richter ordneten an, dass es in geschlossenen Räumen keine höheren Pegel als 55 Dezibel geben dürfe.

Nach Auffassung des Verkehrsministeriums lässt sich jedoch bei der mathematischen Berechnung von prognostizierten Flugereignissen kein Null-Wert darstellen. Daher seien bis zu 0,49 Mal höhere Pegel zulässig. Vogelsänger räumte ein, dass die Lösung noch Gerichtsbeschlüssen standhalten müsse. Allerdings werde es deutschlandweit eine „muntere Debatte“ um Lärm an Straßen und Schienen geben, wenn die glatte Null gelten würde.

Aus Sicht von FDP-Experte Gregor Beyer grenzt es an eine Missachtung des Parlaments, wenn immer wieder neue Anträge zum Schallschutz und Nachtflugverbot vorgelegt werden. Es gebe zu diesen Themen Mehrheitsbeschlüsse, die akzeptiert werden müssten. CDU und Grüne hingegen stützten die Anträge von Schulze. Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkhard warf den Verantwortlichen im Flughafen-Desaster Täuschung und Versagen vor. Zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Airports dürften nur freigegeben werden, wenn die höchsten Lärmschutzstandards umgesetzt werden. Grünen-Abgeordneter Michael Jungclaus lobte zwar, dass es Fortschritte beim Thema Lärmschutz gebe. Aber 0,49 seien noch keine Null, sondern ein Griff in die Trickkiste.

Schulze unterstrich, mit 0,49 werde das Gerichtsurteil nicht 1:1 umgesetzt. Es müsse Schluss sein mit der Doppelzüngigkeit. Es sei eine politische Kurskorrektur nötig, um Anwohner vor Gesundheitsrisiken zu schützen. Susann Fischer

Susann Fischer