Brandenburg: Lautstarker Protest mit Motorsägen Waldarbeiter wehren sich gegen Forstreform

Potsdam - Vor der Staatskanzlei in Potsdam haben am Dienstag Hunderte Waldarbeiter gegen die geplante Forstreform protestiert. Zu der Kundgebung hatten unter anderen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU aufgerufen. Unterstützt wurden die Proteste von der Linkspartei.PDS. Die Forstleute setzten Motorsägen und Trillerpfeifen ein, um ihrem Unmut über die Pläne Luft zu machen.

Zugleich lehnten sie eine Stellungnahme von Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) ab. Dieser hatte die Sitzung des Kabinetts verlassen, um zu den Demonstranten zu sprechen. Erst nach dem offiziellen Ende der Kundgebung ließen sich einige Waldarbeiter auf ein Gespräch mit dem Minister ein. Sie bezeichneten ihn dabei als Lügner und Egoisten. Woidke dagegen verteidigte die Pläne.

Die Eckpunkte der Forstreform hatte das Kabinett bereits im März verabschiedet. In der kommenden Woche sollen die Detailplanungen beschlossen werden. Nach Vorstellungen des Agrarministers soll die Forstverwaltung zum 1. Januar 2008 in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Die Zahl der Beschäftigten soll sozialverträglich von 2600 auf 1500 reduziert werden. Das entspricht einem Minus von 42 Prozent. 500 Beschäftigte sollen künftig den Wald bewirtschaften und 1000 hoheitliche Aufgabe in den Revieren übernehmen. Dabei soll die gesamte Verwaltung gestrafft werden. Unter anderem sollen die Oberförstereien abgeschafft werden. Der Wirtschaftsbetrieb muss ab 2014 unter anderem auch aufgrund der steigenden Erlöse für Holz ohne Zuweisungen auskommen. Für Leistungen wie Waldumbau, Naturschutz und Waldpädagogik sowie für die Forstaufsicht sollen ab 2015 Zuschüsse in Höhe von 42 Millionen Euro ausreichen. Bislang wird die gesamte Forstverwaltung mit rund 80 Millionen Euro subventioniert.

Woidke betonte, mit der neuen Struktur werde Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt. Zudem werde es keine Markt beeinflussenden Subventionierungen mehr geben, die kartellrechtliche Strafen nach sich ziehen könnten. Außerdem könnten mit dem „Vermögen Landeswald“ alternative Einkommensquellen erschlossen werden – beispielsweise durch den Verkauf von Kaminholz. Der Personalabbau kann nach Einschätzung von Woidke nicht bis 2015 abgeschlossen werden. Es werde noch einen Überhang von rund 280 Beschäftigten geben. Für sie sollten andere Aufgaben in der Landesverwaltung gefunden werden, unter anderem könnten sie bei der Alleenpflege eingesetzt werden. Die Aufgaben der Forstverwaltung seien auch mit weniger Personal zu bewältigen, sagte Woidke. Derzeit würden bereits 60 Prozent des Landeswaldes über private Dienstleister bewirtschaftet. Dieser Anteil könnte infolge der Reform steigen. Die Konditionen für die Beschäftigung der Waldarbeiter in der Anstalt öffentlichen Rechts wollen Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Woidke mit den Gewerkschaften aushandeln.

Susann Fischer

Susann Fischer