Brandenburg: LEG-Affäre: Finanzministerium gerät in den Strudel des 100-Millionen-Lochs

Der Rechnungshof hat die Landesregierung aufgefordert, wegen der dramatischen Finanzmisere der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) die Zuständigkeiten neu zu regeln. Bemängelt wird die "bislang allumfassende Hoheit des Finanzministeriums" über alle Beteiligungen, durch die "die Fachressorts quasi entmündigt" seien, wie ein Sprecher erklärte. Damit gerät das Finanzministerium in den Strudel der Affäre um die Landesentwicklungsgesellschaft, die in den letzten beiden Jahren voraussichtlich ein Defizit von 100 Millionen Mark eingefahren hat.

Wie die LEG saniert werden soll, bleibt unklar. Zwar hat LEG-Geschäftsführer Rainer M. Geisler vor einigen Tagen sein Konzept Regierungschef Manfred Stolpe und einem kleinen Ministerkreis vorgestellt. Dennoch sei dies ein eher "trauriger Auftritt" gewesen, so ein Teilnehmer. Dass zuvor Geisler und Aufsichtsratschef Clemens Appel in einem Schreiben an Finanzministerin Ziegler ultimativ 160 Millionen Mark aus dem angespannten Landeshaushalt bis zum Jahr 2004 gefordert hatten, war in der Regierung mit Verärgerung aufgenommen worden.

Die CDU lehnt Zuschüsse für die LEG und eine Fusion mit der wirtschaftlich gesunden Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) ab. Auch der Landesrechnungshof ist nach Tagesspiegel-Informationen gegen ein Zusammenlegen beider Landesfirmen. Zwar gibt es in der CDU, die früher den "LEG-Moloch" massiv kritisierte, einzelne Stimmen, die auf ein sauberes Insolvenzverfahren drängen: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Doch CDU-Vizeregierungschef Jörg Schönbohm sagt: "Die LEG ist eine Altlast, die man nicht einfach in den Boden versenken kann."

Derzeit nimmt der Rechnungshof die Landesbeteiligungen unter die Lupe. Koalitionskreise rechnen damit, dass dabei "weitere Minen hochgehen werden."

In seinem Jahresbericht 2000 hatte der Landesrechnungshof bereits massiv gerügt, das die Regierung die Kontrolle der LEG sträflich vernachlässige, und zugleich auf enorme wirtschaftliche Risiken durch das unkontrollierte Ausbreiten des LEG-Imperiums hingewiesen.