Brandenburgs GEW zieht vor Gericht: Lehrer müssen eine Stunde länger arbeiten

Nun haben die Gerichte das letzte Wort. Brandenburgs Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Pflicht-Zusatzstunde eingereicht, die die Lehrkräfte im Land unterrichten müssen. Das hat die GEW am Mittwoch mitgeteilt. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) reagiert gelassen.

Nachdem der Landtag diese Mehrstunde trotz heftiger Proteste beschlossen hatte, geht der Konflikt um die beschlossenen Mehrbelastungen für die rund 20.000 Lehrkräfte im Land damit in die nächste Runde.

© Thorsten Metzner

„Die Klage überrascht mich nicht. Es war ja angekündigt, dass die Gewerkschaft das überprüfen lassen will“, sagte Freiberg am Mittwoch dieser Zeitung. „Wir gehen damit in eine formale rechtliche Auseinandersetzung.“ Inhaltlich könne er nichts sagen, da er die Begründung bisher nicht kenne.

„Mit der Einreichung der Normenkontrollklage gegen die beschlossene Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gehen wir konsequent den nächsten Schritt, um diese zu verhindern“, sagte GEW-Landeschef Gunther Fuchs dazu. „Ohne eine differenzierte Erfassung der Arbeitszeit der Lehrkräfte sowie ohne nachvollziehbare und sinnvolle Entlastungen der Kolleginnen und Kollegen ist die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung rechtlich nicht haltbar und durchsetzbar. Es ist eine Arbeitszeiterhöhung aus Gründen der Haushaltssanierung.“

Und, so erklärte Fuchs weiter: „Durch die beschlossene Arbeitszeiterhöhung wird keine Unterrichtsstunde mehr in den Schulen geleistet werden. Unserer Aufforderung, die Arbeitszeit differenziert zu erfassen, sind viele Lehrkräfte gefolgt.“

Nach seinen Worten werden bereits intensiv die Individualklagen betroffener Lehrkräfte vorbereitet, die aktuell ihre Arbeitszeit weiterhin differenziert erfassen und dokumentieren. „Die GEW Brandenburg wird die Auseinandersetzungen mit der Landesregierung und der Regierungskoalition über die Fragen der Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte und die notwendigen tatsächlichen Entlastungen der Beschäftigten konsequent weiterführen!“

© Andreas Klaer

Vor der Sommerpause hatte die von Woidke geführte Regierungskoalition mit dem Haushalt für 2025 und 2026 die Erhöhung der Bildungsausgaben um zehn Prozent auf 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Zugleich wurde eine Streichung von 345 Lehrerstellen und eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte um eine Stunde pro Woche beschlossen – auf das Niveau von Ländern wie Berlin und Sachsen.

Die GEW hatte zu Massenprotesten aufgerufen, Ende Mai zu einer Großdemonstration mit 6000 Lehrkräften in Potsdam. Der Landeselternrat übergab vor wenigen Tagen zum Auftakt der finalen Haushaltsberatungen im Parlament eine Petition mit 21.000 Unterschriften an den Landtag.

Nach den Protesten hatte Ministerpräsident Woidke öffentlich seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Bildungsgewerkschaften erklärt. Die verliefen offenkundig im Sande.