Brandenburgs größter Staatshaftungsprozess: Letztes Aufgebot

Potsdam - Noch in diesem Monat könnte vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein Urteil im größten Staatshaftungsprozess in der Geschichte Brandenburgs fallen. Doch der bayerische Unternehmer Peter Niedner, 79 Jahre alt, rechnet nicht damit, vor dem OLG Recht und den entstandenen Schaden von 100 Millionen Euro vom Land ersetzt zu bekommen. Dabei fällt dem Finanzministerium der Nachweis immer schwerer, selbst rechtens gehandelt zu haben – auch weil selbst einfache Finanzbeamte der offiziellen Linie widersprechen. Und obendrein unterlief dem Ministerium bei der Auswahl eines Gutachters in dem Prozess vor dem obersten Zivilgericht Brandenburgs eine peinliche Panne.

Der Fall Niedner selbst reicht ins Jahr 1992 zurück und füllt inzwischen 500 Aktenordner. Mit seiner Firma hatte Niedner damals im südbrandenburgischen Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) für 125 Millionen Euro eine Baustoff-Firma namens Deuba GmbH aufbauen wollen. Das Land hatte noch im Sommer 1994 Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro bewilligt. Die Finanzbehörden hatten ihn, einst Manager bei Volkswagen und der Triumph Adler AG, dann aber überraschend als dubiosen Scheininvestor eingestuft, ihm die Unternehmereigenschaft aberkannt und damit die Investition in die Pleite geschickt. Dass diese Verwaltungsentscheidung falsch war, ist inzwischen unstrittig. Bislang hatten Brandenburger Gerichte allerdings geurteilt, die daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche seien verjährt. Der BGH kassierte diese Urteile. Niedner hatte daraufhin eine außergerichtliche Einigung angeregt und seine Bereitschaft bekundet, über die Entschädigungssumme zu verhandeln. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lehnte dies trotz eines entsprechenden Votums des Petitionsausschusses des Landtags ab. Auch das OLG Brandenburg hatte zunächst ein solches außergerichtliches Mediationsverfahren befürwortet, inzwischen bezweifeln die obersten Zivilrichter des Landes in dem aktuell laufenden Verfahren aber, ob Niedner Schaden entstanden ist.

Nun sagten Steuerfahnder und Behördenmitarbeiter vor Gericht aus, dass damals – als die strittige Entscheidung getroffen worden war – keine Zweifel an der wirtschaftlichen Tätigkeit Niedners bestanden hätten. Und Das Finanzministerium versuchte vor Gericht Niedners Angaben erneut in Zweifel zu ziehen – mit einem Gutachter. Es war der Jura-Professor Walter Frenz, ein Spezialist für Öffentliches Recht und Europarecht. Allerdings geriet Frenz 2011 unter Plagiatsverdacht.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Montag in den POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHEN.