Brandenburg: Liberaler Neuanfang mit Startschwierigkeiten

Potsdam - Die FDP-Fraktion des brandenburgischen Landtags hat einen neuen Vorsitzenden und der muss sich gleich zu Beginn wieder mit altbekannten Problemen herumschlagen. Zwei der sieben Abgeordneten verweigerten Andreas Büttner, dem 37-jährigen Berliner Polizisten mit Wohnsitz in der Uckermark, ihre Stimme. Und bei der Neuausrichtung der Fraktionsarbeit konnte Büttner sich ebenfalls nicht in dem gewünschten Umfang durchsetzen.

So hatte er als Ersatz für den aus dem Amt gedrängten bisherigen Fraktionschef Hans-Peter Goetz unter anderem die Potsdamer Abgeordnete Linda Teuteberg vorgesehen. Die aber erbat sich Zeit zum Nachdenken, bevor sie den FDP-Sitz in der laufenden Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit und der Neugründung des Landes übernehmen wird – zumal ihr vor wenigen Wochen noch von der Parteispitze genau dieser Sitz mit dem Hinweis auf ihr jugendliches Alter verweigert worden war.

Büttner kommentierte dies als „Klärungsbedarf“, betonte seinerseits, dass er jetzt der Überzeugung sei, die Potsdamerin sei bestens geeignet, wollte aber andererseits gar nicht erst den Eindruck erwecken, jetzt könne völlig unbelastet von den Auseinandersetzungen der Vergangenheit neu begonnen werden. Der Lausitzer Abgeordnete Jens Lipsdorf sagte dazu, es müsste für Teuteberg, die sich in besonderem Maße bei diesem Thema profiliert hat, annehmbare Arbeitsbedingungen und die geschlossene Unterstützung der Fraktion erreicht werden. Dafür werde er sich auch persönlich engagieren.

Teuteberg selbst sagte, ihr ginge es darum, dass die FDP-Fraktion so gut wie irgendwie möglich in dieser von der Opposition gemeinsam durchgesetzten Kommission mitarbeitet. Wenn der Eindruck vermittelt werde, sie wolle sich dem verweigern, so sei dies völlig falsch. Goetz, der frühere Chef der Fraktion, wird im Übrigen ihr innenpolitischer Sprecher bleiben.

Als Folge der Wahl Büttners zum Fraktionschef hat sich gestern der Parteivorsitzende Heinz Lanfermann entschieden, den Abgeordneten Gregor Beyer als neuen Generalsekretär zu nominieren – verbunden mit der Ankündigung, selbst weiterhin Parteichef bleiben zu wollen. Damit scheinen sich auch die Spekulationen zu erledigen, nach denen Beyer die Ablösung von Lanfermann betreibt und selbst die Parteispitze besetzen will.

Auch in dieser Frage hält sich die Bereitschaft der bislang in der Landespolitik glücklos agierenden Liberalen zum Neuanfang offensichtlich in Grenzen.

Johann Legner